Vertrags-, Zivil- und Agrarrecht 2015
Ausgangssituation
Das Vertrags- und Zivilrecht zu Jahresbeginn 2015 war geprägt durch die an-haltend große Nachfrage an der Unterstützung bei der Ausarbeitung von Übergabsverträgen. Die starke Nachfrage an der Übergabsberatung in den letzten Jahren lässt es weiterhin geboten erscheinen, mehrere Familien im Zuge eines Seminars zu beraten. Im Berichtszeitraum 2015 wurden im ersten Halbjahr 2 Hofübergabeseminare gehalten, an denen insgesamt 24 bäuerliche Familien teilgenommen haben.
Auf Grund der absehbaren Steuerreform 2016 und den damit zu erwartenden Steuerbelastungen hinsichtlich der Grunderwerbsteuer wurde vom Fachbereich aus die rechtzeitige Übergabe empfohlen, wenn hohe außerlandwirt-schaftliche Vermögenswerte vorhanden sind, die nicht im land- und forstwirt-schaftlichen Einheitswert erfasst sind. Auf Grund der massiv gestiegenen Nachfrage nach Übergabeberatungen wurden 6 zusätzliche außerordnetliche Hofübergabeseminare von Juni bis Oktober 2015 angeboten.
Auf Grund der absehbaren Steuerreform 2016 und den damit zu erwartenden Steuerbelastungen hinsichtlich der Grunderwerbsteuer wurde vom Fachbereich aus die rechtzeitige Übergabe empfohlen, wenn hohe außerlandwirt-schaftliche Vermögenswerte vorhanden sind, die nicht im land- und forstwirt-schaftlichen Einheitswert erfasst sind. Auf Grund der massiv gestiegenen Nachfrage nach Übergabeberatungen wurden 6 zusätzliche außerordnetliche Hofübergabeseminare von Juni bis Oktober 2015 angeboten.
Ziele
- Umfassende Beratung bei Hofübergaben
- Umfassende Beratung in erbrechtlichen Angelegenheiten
- Erstellung und Abhaltung von Fachvorträgen
Maßnahmen
Die Beratung bei landwirtschaftlichen Hofübergaben erfolgte im Zuge der Abhaltung von Hofübergabeseminaren mit allen Familienangehörigen von 24 bäuerlichen Familien, welchen umfassend Rechtsauskunft gegeben wurde. Die Ergebnisse dieser Beratungen wurden nach weiteren individuell pro Familie vereinbarten Terminen in Schreiben (Ersuchen um Vertragserstellung) festgehalten, welche in der Folge die Grundlage für die Erstellung von Übergabsverträgen durch Notare in Innsbruck, Hall und Telfs waren.
Auf Grund der anstehenden Steuerreform mit 1.1.2016 wurden zusätzliche 6 außer-ordentliche Hofübergabeseminare gehalten, in welchen Familienangehörige von insgesamt 106 bäuerlichen Familien teilnahmen. Der Besuch einer dieser Vorträge war Voraussetzung für einen weiteren individuell für eine Familie vereinbarten Termin, bei einem in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer stehenden Rechtsanwalt. Dort fand die Aufnahme konkreter Daten für die Erstellung des Übergabsvertrages statt. In diesen außerordentlichen Hofübergabeseminaren wurden auch die Auswirkungen der Steuerreform 2016 beleuchtet.
Neben den oben erwähnten Übergabsverträgen wurden auch umfassende Beratungen in sonstigen erbrechtlichen Angelegenheiten gegeben. Hier wurde vor allem auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht eingegangen sowie die Gestaltung der gewillkürten Erbfolge erörtert. Den Mitgliedern wurden nach ihren Wünschen und Vorstellungen Testamentsentwürfe erstellt.
Als Rechtsreferent der Landwirtschaftskammer wurden verschiedenste Fachvorträge erstellt und auch teilweise mehrfach gehalten:
Auf Grund der anstehenden Steuerreform mit 1.1.2016 wurden zusätzliche 6 außer-ordentliche Hofübergabeseminare gehalten, in welchen Familienangehörige von insgesamt 106 bäuerlichen Familien teilnahmen. Der Besuch einer dieser Vorträge war Voraussetzung für einen weiteren individuell für eine Familie vereinbarten Termin, bei einem in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer stehenden Rechtsanwalt. Dort fand die Aufnahme konkreter Daten für die Erstellung des Übergabsvertrages statt. In diesen außerordentlichen Hofübergabeseminaren wurden auch die Auswirkungen der Steuerreform 2016 beleuchtet.
Neben den oben erwähnten Übergabsverträgen wurden auch umfassende Beratungen in sonstigen erbrechtlichen Angelegenheiten gegeben. Hier wurde vor allem auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht eingegangen sowie die Gestaltung der gewillkürten Erbfolge erörtert. Den Mitgliedern wurden nach ihren Wünschen und Vorstellungen Testamentsentwürfe erstellt.
Als Rechtsreferent der Landwirtschaftskammer wurden verschiedenste Fachvorträge erstellt und auch teilweise mehrfach gehalten:
- Erbrecht, Höferecht, Übergabsvertrag
- Agrarrechtliche Vorschriften für den Liegenschaftsverkehr
- Der Grüne Grundverkehr
- Tiroler Jagdgesetznovelle 2015
- Das Recht der Dienstbarkeiten
- Vertragliche Schuldverhältnisse – Pachtverträge
- Ausschuss Agrargemeinschaften – Bestandsaufnahme – Themensammlung
- TFLG-Novelle 2014 – InfoVeranstaltung Birgitz
- Reformbedarf des Tiroler Höferechtes – Agrarclub
- LFI-Seminar "Erfolgreiche Hofübergabe und –übernahme"
Ergebnisse
Die Ergebnisse decken sich mit den oben genannten schriftlich erledigten Maßnah-men und gehaltenen Vorträge.
Auf Grund der anstehenden Steuerreform mit 01.01.2016 haben die Übergabsberatungen massiv zugenommen und konnte diese verstärkte Nachfrage nur durch Kooperation mit weiteren 4 Anwälten erledigt werden.
Tabelle zu Info- und Weiterbildungsveranstaltungen 2015:
Auf Grund der anstehenden Steuerreform mit 01.01.2016 haben die Übergabsberatungen massiv zugenommen und konnte diese verstärkte Nachfrage nur durch Kooperation mit weiteren 4 Anwälten erledigt werden.
Tabelle zu Info- und Weiterbildungsveranstaltungen 2015:
Vorschau auf das Jahr 2016
- Fortführung der gefestigten Abwicklung bei der bäuerlichen Hofübergabe; Allfällige Zunahme an Hofübergaben auf Grund der Wahrungsklausel im Sozi-alversicherungsrecht ab 01.01.2017
- Finalisierung des Gesetzwerdungsprozesses hinsichtlich der Reformierung des Tiroler Höfegesetzes
- Geordnete Übergabe des Tätigkeitsbereiches Vertrags-, Zivil- und Agrarrecht an die neue Rechtsreferentin als Nachfolge von Mag. Hannes Schirmer und Einschulung dieser bis zum voraussichtlichen Austritt von Mag. Schirmer im letzten Drittel des Monats April 2016
