Sozialpolitisch entlastende Maßnahmen

Im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zur SVS sollte in weiterer Folge die bisherige Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage der Landwirte auch auf das allgemein gültige Niveau für Versicherte angeglichen werden. Dies soll nun durch das beschlossene Wirtschaftspaket mit der Absenkung der bisherigen Mindestbeitragsgrundlage von 850,07 Euro auf die Versicherungsgrenze nach dem ASVG bzw. der Mindestbeitragsgrundlage nach dem GSVG auf 460,66 Euro erfolgen. Für Einheitswertbetriebe mit einem Einheitswert von ca. 4.000 Euro würde die Maßnahme eine Ersparnis an Krankenversicherungsbeiträgen von ca. 320 Euro pro Jahr bringen.

Optionsbetriebe, die steuerlich kein Einkommen erzielen, mussten bisher einen höheren Mindestbeitrag in der Sozialversicherung zahlen, wenn auf Basis der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in einem vorliegenden Einkommensteuerbescheid die Beitragsberechnung erfolgt ist. Nun soll die Angleichung der erhöhten Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage in der SV-Option erfolgen und die Beitragsgrundlage von 1.549 auf 460,66 Euro herabgesetzt werden. Weiters soll der Beitragszuschlag von bisher drei Prozent für Optionsbetriebe ersatzlos gestrichen werden. Für Optionsbetriebe ergäbe sich hierdurch ein Entlastungvolumen von ca. 930 Euro pro Betrieb und Jahr.

Wird die Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes aufgegeben, der Betrieb übergeben, verpachtet oder auf andere Weise jemandem zur Bewirtschaftung überlassen, so ist bei der Ermittlung des Einkommens des bisherigen Eigentümers von Gesetzes wegen eine Pauschalanrechnung vorzunehmen. Dies spielt insbesondere bei Pensionisten mit einem Ausgleichszulagenanspruch eine Rolle. Bislang wurden pauschal 13% des Ausgleichszulagenrichtsatzes (wenn der Einheitswert des Betriebes einen bestimmten Schwellenwert überschreitet) als sogenanntes fiktives Ausgedinge bei Pensionen sowohl nach dem BSVG, aber auch nach dem ASVG und GSVG angerechnet, sofern die Betriebsaufgabe nicht mehr als zehn Jahre – gerechnet vom Pensionsstichtag - zurückliegt. Das fiktive Ausgedinge führt im Ergebnis bei den niedrigsten Pensionsbeziehern, den Ausgleichszulagenbeziehern, zu einer spürbaren Senkung der Pension und sollte bereits laut Regierungsprogramm 2020 zukünftig von 13 auf 10% gesenkt werden. Durch die rasche Umsetzung dieser Maßnahme, soll es bei den betroffenen Pensionistinnen und Pensionisten zu einer durchschnittlich um 450 Euro höheren Pension pro Person und Jahr kommen.

Laut dem kurz vor Redaktionsschluss eingelangten Gesetzesentwurf, sollen durch die Absenkung "neu" entstehende Ansprüche rückwirkend ab 1. Jänner 2020 gebühren, wenn ein Antrag auf Ausgleichszulage im Jahr 2020 gestellt wird. Pensionsbezieher ohne bisherigen Anspruch auf Ausgleichszulage müssen daher bis 31. Dezember 2020 einen Antrag auf Ausgleichszulage stellen, um rückwirkend ab 1. Jänner 2020 eine allenfalls gebührende Ausgleichszulage zu erhalten. Bei laufenden Pensionsbeziehern mit bereits entstandenem Ausgleichszulagenanspruch sollte voraussichtlich eine Überprüfung und allenfalls rückwirkende Erhöhung von Amts wegen erfolgen.

Die Pensionsversicherungs-Beitragsgrundlage für hauptberuflich beschäftigte Kinder soll im Zuge dieses Maßnahmenpaketes bis zum 27. Lebensjahr von der bisher 1/3 Beitragsgrundlage auf 1/2 Beitragsgrundlage des Betriebsführers erhöht werden. Die daraus resultierenden erhöhten Beitragszahlungen sollen durch Zuschüsse bzw. eine Beitragsübernahme des Bundes gedeckt werden. Die Übernahme eines Teils der Beitragszahlungen durch den Bund soll einen Anreiz dazu schaffen, dass zukünftige Übernehmer bis zur Übernahme weiterhin im Betrieb mitarbeiten und letztendlich eine höhere Pension erhalten sollen. Die Höhe der übernommenen Beitragszahlungen durch den Bund richtet sich naturgemäß nach dem Einheitswert des Betriebes. Bei einem Einheitswert von 20.000 Euro würde die Entlastung rund 1.140 Euro pro Person und Jahr betragen, bei einem Einheitswert von 10.000 Euro entspräche dies ca. 725 Euro pro Person und Jahr und bei einem Einheitswert von 5.000 Euro wären dies 118 Euro. Zum besseren Verständnis wurden nachstehende Berechnungen (Werte 2020) beispielhaft für typische Tiroler Betriebe eingefügt.

Der im bäuerlichen Sozialversicherungsgesetz verankerte Solidaritätsbeitrag wird ausschließlich von bäuerlichen Pensionen abgezogen. Die Streichung des Abzuges des Solidaritätsbeitrages soll somit bei allen bäuerlichen Pensionistinnen und Pension isten zu einer Erhöhung der bäuerlichen Pension führen.

Durch die beabsichtigte Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sollen zudem Personen, die in den Monaten Mai bis August 2020 mindestens 60 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, eine Einmalzahlung in der Höhe von 450 Euro erhalten.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass obige Ausführungen und fiktive Berechnungen auf den bisherigen Presseaussendungen, den derzeit vom Ministerium veröffentlichten Vorabinformationen und den kurz vor Redaktionsschluss eingelangten Gesetzesentwürfen beruhen. Bis zur endgültigen Umsetzung der vorliegenden Entwürfe bleibt die derzeitige Rechtslage unverändert aufrecht. Für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der fiktiven Berechnungen kann somit keine Gewähr übernommen werden.