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Tätigkeitsbericht 2015

16.09.2016 | von Ferdinand Grüner
Das 1. Halbjahr war geprägt von der Landwirtschaftskammer-Wahl 2015. 34.066 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Vertretung zu wählen.
Auf Landesebene sind die wahlwerbenden Gruppen Tiroler Bauernbund (TBB), Freiheitliche und Unabhängige Tiroler Bauern (FPÖ-Tirol) und Grüne Bäuerinnen und Bauern Tirol (GBB) zur Wahl angetreten. Auf Bezirksebene ist es nur in Osttirol zu einer Wahl gekommen, da neben dem TBB auch die FPÖ-Tirol eine Liste eingebracht hat. In den übrigen Bezirken ist nur der TBB angetreten, sodass sich eine Wahl erübrigt hat.
Auf Landesebene konnte der TBB mit dem Spitzenkandidaten Präsident Ing. Josef Hechenberger 83,6 % der Wählerstimmen auf sich vereinen, 7,3 % der Stimmen erhielt die FPÖ-Tirol und 9,1 % die GBB.
Die Wahlbeteiligung lag bei 50,44 %, von den 34.066 Wahlberechtigten gaben 17.083 ihre Stimme ab, 16.287 Stimmzettel waren gültig ausgefüllt.
Gemäß dem Wahlkalender wurden in weiterer Folge die Konstituierungen auf Bezirksebene auf der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft durchgeführt, am 7. April 2016 fand die konstituierende Vollver-sammlung der Landwirtschaftskammer statt.
Der Wahlleiter und Vorsitzende der Wahlkommission der Landwirtschaftskammer, MMMag. Dr. Richard Bartl, konnte als Ehrengäste Bundesminister Andrä Rupprechter, Landeshauptmann Günter Platter und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler begrüßen.
Nach einem kurzen Bericht des Wahlleiters über den Ablauf der Landwirtschaftskammer-Wahl 2015 wurde die Mandats- bzw. Sitzverteilung in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer wie folgt verlautbart.
  • 14 Landeskammerräte TBB
  • 1 Landeskammerrat FPÖ-Tirol
  • 1 Landeskammerrat GBB
  •  8 Obmänner der Bezirkslandwirtschaftskammern
Nach den Grußworten des Landeshauptmannes erfolgte unter seinem Vorsitz die Wahl des Präsidenten, Josef Hechenberger wurde mit 22:2 (Enthaltungen) Stimmen wiederum zum Präsident der Landwirtschaftskammer Tirol gewählt.
Nach der Angelobung des Präsidenten durch den Landeshauptmann und Übergabe des Vorsitzes an den wiedergewählten Präsidenten wurde die Landeskammerrätin und Landesbäuerin-Stellvertreterin Helga Brunschmid mit 21:3 (Enthaltungen) Stimmen zur Vizepräsidentin gewählt.
In der Folge wurden die Landeskammerräte Bezirksobmann Ök.-Rat Rudolf Köll, Bezirksobmann Ing. Thomas Schweigl, Obmann Ök.-Rat Kaspar Ehammer und Landtagsabgeordnete Ing. Kathrin Kaltenhauser als Mitglieder des Kammervorstandes gewählt. Als Ersatzmitglieder wurden Bezirksobmann Elmar Monz, Bezirksobmann Johann Gwiggner, Obmann Ök.-Rat Josef Schirmer und Landtagsabgeordneter Martin Mayerl bestellt.
Bei der Wahl der Mitglieder des Kontrollausschusses der Landwirtschaftskammer Tirol wurden die Landeskammerräte Ök.-Rat Josef Blasisker, David Hechl, Bezirksobmann Hannes Partl, Landtagsabgeordneter Obmann Dipl.-Ing. Hermann Kuenz und Bezirksobmann Richard Wörle gewählt.
Nach der Festansprache des wiedergewählten Präsidenten Ing. Josef Hechenberger sprachen die Ehrengäste Bundesminister Andrä Rupprechter und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler ihre Grußworte aus.
Bei der turnusmäßigen Vollversammlung am 28. April 2015 wurde neben dem Jahresabschluss 2014, der Einrichtung der Fachausschüsse und Bestellung der Ortskammervertreter ein Strategietag abgehalten.
Folgende Fachausschüsse wurden eingerichtet:
  • Pensionsausschuss
  • Lehrlings- und Fachausbildungsstelle
  • Ausschuss Bildung, Dienstleistungen und Erwerbskombinationen
  • Ausschuss Bio, Umwelt und Klimaschutz
  • Ausschuss Milchwirtschaft und Tierproduktion
  • Ausschuss Pflanzenbau und Spezialkulturen
  • Ausschuss Forstwirtschaft, erneuerbare Energie und Jagd
  • Ausschuss Recht, Steuern und Soziales
  • Ausschuss Agrargemeinschaften
  • Arbeitsgruppe Retention und Naturgefahren
Nach einem Kurzreferat des Kammerdirektors über die Finanzierung der Landwirtschaftskammer wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, in welchen Planungen, Veränderungen und Neuausrichtungen überlegt wurden.
Den Abschluss der Tagung bildete ein Referat von Landesrat Mag. Johannes Tratter zum Thema „Herausforderungen für die Raumordnung in Tirol unter Berücksichtigung der Landwirtschaft“.
Bei der Vollversammlung am 7. Dezember 2015 informierte Präsident Ing. Josef Hechenberger in seinem umfassenden Jahresbericht von der zu Ende gehenden Funktionsperiode von Ök.-Rat Friedrich Schneeberger als Vorsitzender des Regionalbüros bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit Jahresende. Anstelle von Friedrich Schneeberger konnte mit Bezirksobmann Hannes Partl ein geeigneter Nachfolger für diese wichtige Funktion gefunden werden.
Neben Nominierungen zur Vervollständigung der Ausschüsse Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sowie Recht, Steuern und Soziales wurde der Jahresvoranschlag für 2016 präsentiert und einstimmig genehmigt.
Des weiteren hat die Vollversammlung die Anpassung der Umlage durch Erhöhung des Sockelbetrages von € 40,- auf € 50,- mit 23 Ja- und 1 Gegenstimme beschlossen.
Da Kammerdirektor Dipl.-Ing. Richard Norz im Dezember 2015 bekanntgegeben hat, dass er mit Wirkung zum 1. September 2016 in den dauernden Ruhestand übertreten wird, hat sich der Vorstand der Landwirtschaftskammer Tirol zur Nachbesetzung dieser wichtigen Stelle in der Landwirtschafts-kammer auf den bisherigen Kammerdirektor-Stellvertreter Mag. Ferdinand Grüner geeinigt.
Die geheime Abstimmung ergibt 22 Zustimmungen und 2 Enthaltungen, damit hat die Vollversammlung die Bestellung von Mag. Ferdinand Grüner als neuer Kammerdirektor ab 1. September 2016 genehmigt.
Im Jahr 2015 wurden acht Vorstandssitzungen abgehalten, dabei wurden folgende wichtige Beschlüsse gefasst bzw. die nachfolgenden Beschlussfassungen in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer vorbereitet:
  • Freigabe des QM-Beratungskataloges, Verrechnung von Spezialberatungsleistungen
  • Beschlussfassung zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat zur Ausarbeitung einer passenden gesetzeskonformen Überstundenregelung
  • Beschlussfassung zur Übernahme des Gehaltsansatzes des Landes für die Gehaltsabrechnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer Tirol
  •  Beschlussfassung zur Auflösung des Fachbereiches Pflanzen, Forst und Bio bzw. zur Arbeitsaufteilung und Personalzuweisung mit Wirkung zum 1. Juli 2015
  • Beschlussfassung zur Einsetzung des Bereiches Agrargemeinschaften im Fachbereich Recht, Wirtschaft und Forst zur Unterstützung der Ratsuchenden zum Thema Gemeindegutsagrarge-meinschaften
  • Beschlussfassung zur Tarifgestaltung beim Mehrfachantrag 2016
  • Beschlussfassung zur Empfehlung an die Vollversammlung, den Sockelbetrag von € 40,- auf € 50,- zu erhöhen
  • Beschlussfassung über die Bestellung des Kammerdirektor-Stellvertreters Mag. Ferdinand Grüner zum Kammerdirektor ab 1. September 2016 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Vollversammlung
  • Beschlussfassung über die Bestellung von Obmann Hannes Partl als Nachfolge von Ök.-Rat Friedrich Schneeberger als Vorsitzender des Regionalbüros bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern
  • Beschlussfassung in personellen Angelegenheiten (Dienstverhältnisse), Nominierungen von Mitarbeitern in diversen Ausschüssen und Vertretungsgremien sowie zu Spenden und Zuschüssen
Die auswärtige erweiterte Vorstandssitzung am 14. Juli 2015 wurde auf dem Betrieb von Josef Hoppichler, vulgo Tuxerbauer, in Tulfes abgehalten, dabei konnte Landesrätin Dr. Christine Baur begrüßt werden, welche über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Tirol referiert hat.
Die Vorstandssitzung am 14. September 2015 wurde im Tiroler Höfemuseum ausgetragen, dabei präsentierte Oberrevisor Mag. Christian Bieringer vom Raiffeisenverband Tirol den jährlichen Revisi-onsbericht.