Seit Anfang Juli befindet sich der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Landespolizeigesetz geändert wird, in Begutachtung.
Dauerbrenner bei Vermessungsämtern und Gerichten sind Grenzstreitigkeiten.
Im Rahmen der allgemeinen Bewirtschaftung ihrer Almen erwägen viele Land- und Forstwirte auch Gäste auf der Alm zu bewirten. Aus rechtlicher Sicht gibt es dabei einiges zu beachten.
Oberösterreichische Land- und Forstwirte aus dem Grenzgebiet kaufen verstärkt diverse Betriebsmittel aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, etwa aus Deutschland oder Italien. Die richtige Vorgehensweise bei diesen Geschäften soll sowohl für pauschalierte als auch für regelbesteuerte Betriebe klargestellt werden.
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Insgesamt 45 Mio. Euro werden für die Beitragsjahre 2016 bis 2018 rückerstattet.
