Bau- und Raumordnungsrecht, Wasser-, Umwelt- und Unternehmensrecht 2015

Inhalt: Situation zu Jahresbeginn 2015
a) Die Anträge zu Investitionsförderungen für Neu- Zu- und Umbau von Wirtschaftsgebäuden (Stall, Tenne etc.) werden wieder von Förderstelle Land Tirol abgewickelt.
b) Der Gesetzgeber plant umfassende Reform des Bau- und Raumordnungsrechtes in Tirol.
c) Die Diversifizierung in der Tiroler Landwirtschaft führt zu einer Auslagerung der Jungviehaufzucht in andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

Beispiele:
a) Vermehrte Anfragen von Mitgliedern mit bau- und raumordnungsrechtlichen Aspekte betreffend Umwidmung und Bau von Stall- und Almgebäuden.
b) Landesregierung kündigt Novelle des TROG 2011 und der TBO 2011 an.
c) Neue Anfragen von Mitgliedern, wie das Rechtsverhältnis zwischen Milchbetrieb und Aufzuchtbetrieb gestaltet werden kann.

Inhalt:
a) Beratung der Mitglieder zu den Voraussetzungen von Umwidmungen für die Errichtung von Hofstellen und sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden nach den §§ 44, 47 f. TROG 2011.
b) Erhalt der für die Tiroler Land- und Forstwirtschaft nützlichen Bestimmungen im Bau- und Raumordnungsrecht sowie Umsetzung der jahrelang verfolgten Forderungen zur Stärkung des Berufsstandes betreffend die Regelungen im TROG 2011 sowie in der TBO 2011.
c) Vermittlung von Wissen an die Mitglieder zur optimalen Gestaltung des Rechtsverhältnisses bei der Auslagerung der Jungviehaufzucht.

Umfang:
a) Telefonberatungen, Einzelberatungen, Information über Artikel in den Landwirtschaftlichen Blättern
b) Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit Experten zur Identifizierung wesentlicher Forderungspunkte im Bau- und Raumordnungsrecht
c) Vortragsreihe in den Regionen in Zusammenarbeit mit der Innovationsstabstelle der LK Tirol

Inhalt 1:
Durchgeführte Maßnahmen waren: Vortragsreihen wie unter Pkt. 1 und Pkt. 2 angeführt, sowie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Fachartikeln sowie die Durchführung von Grund- und Spezialberatungen.

Inhalt 2:
In den Beratungsbereichen 3, 7 und 10 hat der Fachbereich Recht, Wirtschaft und Forst mit dem Schwerpunktthema Kalbinnenaufzucht bzw. Jungviehaufzucht aus rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht eine von mehreren besonderen Maßnahmen bzw. Projekten durchgeführt.
a) Anmerkungen zu diesem Beratungsbereich (Bedeutung, Besonderheiten): Ausarbeitung Muster-Aufzuchtvertrag sowie Muster-Kostenkalkulation; Beratungsunterlagen wurden teilweise bundesländerübergreifend entwickelt
b) Besondere Maßnahmen, Aktionen, Projekte: Durchführung von 3 VA jeweils in den Regionen Oberland, Mitte und Unterland mit jeweils ca. 35 TN
c) Erfolge und Problembereiche: Vorstellung von best practice-Betrieben gelungen; Informationsaustausch von Überlassungs- und Aufzuchtbetrieben verbessern
d) Schlussfolgerungen, Ausblick: Verbesserungspotenzial durch Bereitstellung verschiedener Varianten des Aufzuchtvertrages: Verkauf/Rückkauf oder Taggeldbasis

Die gesteckten Ziele, nämlich die Beratung der Mitglieder zu den Voraussetzungen von Umwidmungen für die Errichtung von Hofstellen und sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude nach den §§ 44, 47 f. TROG 2011 konnten erreicht werden. Dadurch bedingt kam es zu einem spürbaren Anstieg von Anträgen auf Investitionsförderungen im Stall- und Wirtschaftsgebäudebau sowie einem merklichen Anstieg des Beratungsbedarfs dazu.

Ebenso resultierten aus den Informationsveranstaltungen zur Jungviehaufzucht zahlreiche Betriebskooperationen, welche eine Auslagerung der Jungviehaufzucht zur Folge hatten. Zur besseren Umsetzung der Beratungsleistungen wäre die Einrichtung einer Betriebsbörse sinnvoll, auf welcher diversifizierungswillige Betriebe Kontaktdaten Daten von Betrieben erlangen können.

Durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Bau- und Raumordnungsrecht konnten gegenüber dem Gesetzgeber in zahlreichen Sitzungen und Besprechungen wichtige Forderungen der Land- und Forstwirtschaft transportiert werden, sodass diese bereits in den Gesetzesentwurf mitaufgenommen werden.