Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Hutweiden

Die Europäische Kommission (EK) hat im Zuge eines Prüfbesuches beanstandet, dass Österreich die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Hutweideflächen nicht EU-rechtskonform umgesetzt hat. Nach Auslegung der EK entspricht die Anwendung des Verringerungskoeffizienten (Verdichtung auf 20 Prozent) für Hutweiden nicht den einschlägigen Bestimmungen der VO (EU) Nr. 1307/2013. Damit in diesem Zusammenhang finanzielle Anlastungen für die Jahre ab 2017 vermieden werden können, muss Österreich rückwirkend ab dem Antragsjahr 2017 für ermittelte beihilfefähige Hutweideflächen 2017 neuerlich Zahlungsansprüche zuweisen. Dazu wurde vom Parlament noch vor der Sommerpause das Marktordnungsgesetz (MOG) als rechtliche Basis für die Umsetzung angepasst und novelliert.

Die Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen (ZA) für Hutweiden wird wie folgt umgesetzt:

• Die nachträgliche ZA-Zuweisung erfolgt für das Antragsjahr 2017
• Es werden 0,8 ZA pro Hektar im Antragsjahr 2017 ermittelte beihilfefähige Hutweidefläche zugewiesen (0,2 ZA pro Hektar waren ja ursprünglich bereits 2015 zugewiesen worden)
• Der Wert dieser ZA entspricht der 3. Aufstockungs-/Abschmelzungsstufe des national durchschnittlichen ZA-Wertes (d.s. 121,80 Euro/ZA zuzüglich Greening)
• Die Abhilfemaßnahme betreffend die Hutweideflächen 2017 wird mit der Berechnung/Auszahlung im August 2018 vorgenommen; die entsprechenden Bescheide versendet die AMA Mitte September
• Durch die Neuberechnung der ZA für Hutweideflächen verringern sich alle übrigen ZA-Werte geringfügig um ca. ein Prozent, da die insgesamt für die Direktzahlungen (DIZA) zur Verfügung stehenden Mittel national begrenzt sind. Die Gegenverrechnung erfolgt mit der Hauptauszahlung am 19. Dezember 2018. Es erhalten somit alle Betriebe mit Direktzahlungen im September neue Bescheide für das Jahr 2017 zugestellt.

Die zugestellten Bescheide sind jedenfalls genau zu prüfen. Gegen fehlerhafte Bescheide kann innerhalb der im Bescheid angeführten Frist das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben werden. Dabei ist Folgendes genau zu beachten: Mit der Zustellung der Abänderungsbescheide für die DIZA 2017 werden auch alle bisher eingebrachten Beschwerden, die DIZA 2017 betreffend, entschieden. Wenn also Sachverhalte dieser Beschwerden nicht oder nicht zur Gänze im Sinne des Antragstellers entschieden wurden, so ist binnen 14 Tagen ein Vorlageantrag an die AMA einzureichen. Wird diese Frist versäumt, erlangt der letzterlassene Bescheid Rechtskraft. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang unbedingt die Rechtsmittelbelehrung im hintersten Abschnitt des Bescheides. Gegen die oben dargestellten Anpassungen bei den Hutweiden ist keine Beschwerde einzubringen.