Hechenberger fordert SV-Freibetrag

„Die Schere zwischen Bergregion und Gunstlagen geht immer weiter auf“, so LK-Präsident Hechenberger. Laut Grünem Bericht steigen zwar die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe Österreichs. Vielen Tiroler Bauernfamilien nützt dies jedoch wenig, da die Situation im Berggebiet mit natürlichen Einschränkungen und hohem Aufwand einhergeht. Gerade kleine und mittlere Betriebe haben von der allgemeinen Einkommensverbesserung nichts – im Gegenteil: „Der Aufwand, eine Landwirtschaft im Berggebiet zu führen und zu erhalten, wird nicht geringer und neue Belastungen kommen ständig dazu“, so Hechenberger. Deshalb fordert er ein Umdenken in der Agrarpolitik und eine Unterstützung für Betriebe im benachteiligten Gebiet. Es geht um einen nationalen Ausgleich.

Ein konkreter Vorschlag für mehr Gerechtigkeit ist hier der geforderte Freibetrag zu den Versicherungsbeiträgen. Denn gerade bei viehhaltenden Betrieben in unserem Bergebiet steigen die Einheitswerte und damit die Ausgaben für die Versicherungsbeiträge. Und das mitunter deutlich höher als die bundesweit prognostizierten zehn Prozent – was erneut eine Benachteiligung des Berggebiets bedeutet.

Der Grund für die zu erwartende Erhöhung liegt in der der neu eingeführten Einrechnung der öffentlichen Fördergelder und der Viehzuschläge in die Einheitswertbewertung. Treffen wird es so Betriebe mit niedrigem Einheitswert, die erstmals die Pflichtversicherungsgrenze von 1.500 Euro übersteigen. Auch mittlere Betriebe im benachteiligten Gebiet und/oder mit Pachtflächen trifft es unausweichlich. Sie müssen damit rechnen, dass ab der Wirksamkeit des neuen Einheitswertes die Höhe der SV-Beiträge steigt. Die Präsidenten der Berggebietsbundesländer der österreichischen Landwirtschaftskammern fordern seit Langem eine Anpassung der Beitragsgrundlagen. In erster Linie soll eben für kleine und mittlere Betriebe eine Verschlechterung verhindert werden. In der Vorwoche hat Hechenberger dies in der Präsidentenkonferenz der österreichischen Landwirtschaftskammern wieder thematisiert. Hechenberger sieht gerade auf Tiroler Bauern eine problematische Entwicklung zukommen: „Die Einrechnung der öffentlichen Gelder bringt eine Erhöhung genau da, wo wir sie am wenigsten brauchen: nämlich bei unseren kleinstrukturierten Betrieben im Berggebiet.“

Als wirksame Lösung wird ein Freibetrag bei den öffentlichen Geldern vorgeschlagen. Die Höhe des geforderten Freibetrags ist ein errechneter Durchschnittswert: Im Schnitt beziehen Österreichs Bauern Direktzahlungen (Säule 1) in einer Höhe von rund 6.233 Euro. Davon werden 33 Prozent auf den Einheitswert angerechnet, weshalb sich ein Freibetrag in der Höhe von 2.078 Euro errechnet. Hechenberger sieht hier eine sofortige Erleichterung: „Mit dem Freibetrag würden sich die neuen Einheitswerte nicht so massiv auf die Versicherungs-Beiträge auswirken“. Eine merkliche Abfederung der Beiträge für bäuerliche Familienbetriebe würde sich so automatisch ergeben.

Auf Unterschriftenlisten und auf den Websites einiger Kammern konnten sich Bäuerinnen und Bauern eintragen und ihre Stimme für den SV-Freibetrag abgeben. Knapp 15.000 Unterschriften wurden nun gesammelt abgegeben. Großer Dank gilt allen, die die Petition unterstützt haben. Hechenberger: „Ein Danke an alle Bäuerinnen und Bauern, die unterzeichnet haben! 15.000 Unterschriften sind ein unübersehbares und starkes Zeichen. Sie geben uns Rückendeckung für die kommenden Verhandlungen.“