Bau- und Raumordnungsrecht, Wasser-, Umwelt- und Unternehmensrecht 2017
Ausgangssituation
a) Die Zahl der Anfragen zur bau- und raumordnungsrechtlichen Umsetzung von Folientunneln, Hagelschutznetzen und mobilen Hühnerställen nimmt spürbar zu, wohingegen die Zahl der Anfragen für Neu-, Zu- und Umbau von klassischen Wirtschaftsgebäuden (Stall, Tenne etc.) weiter leicht zurückgehen.
b) Der Bundesgesetzgeber ändert die Gewerbeordnung und führt einen neuen Urproduktionszweig für Einstellbetriebe ein.
c) Das Land Tirol führt die Planung zu den Retentionsräumen auf hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen weiter fort.
d) Nach Ablauf der Legislaturperiode von fünf Jahren steht im Jahr 2018 die nächste Landtagswahl an.
e) Neuerlich ereignet sich am 07.06.2017 ein Unglücksfall auf einer Alm im Tiroler Unterland, bei dem eine Frau durch ein Rind zu Tode kommt.
f) Infrastrukturträger planen größere Vorhaben der Grundinanspruchnahme.
g) Tourismuswirtschaft drängt auf die Öffnung von Mountainbike-Strecken auch im Winter (Stichwort: ganzjährige Öffnung).
b) Der Bundesgesetzgeber ändert die Gewerbeordnung und führt einen neuen Urproduktionszweig für Einstellbetriebe ein.
c) Das Land Tirol führt die Planung zu den Retentionsräumen auf hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen weiter fort.
d) Nach Ablauf der Legislaturperiode von fünf Jahren steht im Jahr 2018 die nächste Landtagswahl an.
e) Neuerlich ereignet sich am 07.06.2017 ein Unglücksfall auf einer Alm im Tiroler Unterland, bei dem eine Frau durch ein Rind zu Tode kommt.
f) Infrastrukturträger planen größere Vorhaben der Grundinanspruchnahme.
g) Tourismuswirtschaft drängt auf die Öffnung von Mountainbike-Strecken auch im Winter (Stichwort: ganzjährige Öffnung).
Ziele
a) Vermittlung der bau- und raumordnungsrechtlichen sowie der kraftfahrrechtlichen Bestimmungen für Folientunnel, Hagelschutznetzen und mobilen Hühnerställen bzw. Aufklärung über die rechtlichen Aspekte auf Mitgliederebene.
b) Vermittlung der rechtlichen Rahmenbedingungen des neuen Urproduktionszweiges an Einstellbetriebe.
c) Unterstützung der Position der Grundeigentümer in den Hochwasserretentionsräumen.
d) In der neuen Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages 2018–2023 werden land- und forstwirtschaftliche Positionen verstärkt berücksichtigt.
e) Verstärkte Aufklärung der Almbewirtschafter im Besonderen und der Tierhalter im Allgemeinen über die Tierhalterhaftung bzw. die notwendigen Sorgfaltspflichten.
f) Stärkung der Position der Grundeigentümer durch Verhandlung neuer Rahmenvereinbarungen zw. Grundsatzübereinkommen mit Infrastrukturträgern.
g) Verhinderung der ganzjährigen Öffnung von MTB-Strecken im Programm „Bergwelt Tirol – miteinander erleben“.
b) Vermittlung der rechtlichen Rahmenbedingungen des neuen Urproduktionszweiges an Einstellbetriebe.
c) Unterstützung der Position der Grundeigentümer in den Hochwasserretentionsräumen.
d) In der neuen Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages 2018–2023 werden land- und forstwirtschaftliche Positionen verstärkt berücksichtigt.
e) Verstärkte Aufklärung der Almbewirtschafter im Besonderen und der Tierhalter im Allgemeinen über die Tierhalterhaftung bzw. die notwendigen Sorgfaltspflichten.
f) Stärkung der Position der Grundeigentümer durch Verhandlung neuer Rahmenvereinbarungen zw. Grundsatzübereinkommen mit Infrastrukturträgern.
g) Verhinderung der ganzjährigen Öffnung von MTB-Strecken im Programm „Bergwelt Tirol – miteinander erleben“.
Maßnahmen
a) Leitung des Fachbereichs Recht, Wirtschaft und Forst
b) Beratung im Bau- und Raumordnungsrecht, insbesondere verstärkte Mitgliederschulung
c) Beratung im Wasser-, Umwelt- und Naturschutzrecht, insbesondere verstärkte Beraterschulung im Umweltrecht für das QM
d) Schulungen innerhalb der Tiroler Bäuerinnenorganisation
e) Unterricht in Kursen für den landwirtschaftlichen Facharbeiter und in Meisterkursen an der LLA Weitau und an der LFA der LK Tirol
f) Mitwirkung und Beratung in den eingerichteten Fachgremien und politischen Ausschüssen
g) Vorträge zum Thema Landbewirtschaftung und Hochwasserschutz in Tirol
h) Ausarbeitung eines Forderungskataloges der land- und fortwirtschaftlichen Interessenvertretung für die Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages 2018–2023 i) Geschäftsführung der Arbeitsgruppe „Retention“
j) Fachartikel in den Landwirtschaftlichen Blättern und lk-online
k) Ausbau der Rahmenvereinbarungen bzw. Grundsatzübereinkommen für die Grundinanspruchnahme zwischen Infrastrukturträgern und der Landwirtschaftskammer
l) Anpassung des Tiroler MTB-Modells 2.0 ohne dass ganzjährige Öffnung der MTB-Strecken im Programm „Bergwelt Tirol – miteinander erleben“ umgesetzt wird.
b) Beratung im Bau- und Raumordnungsrecht, insbesondere verstärkte Mitgliederschulung
c) Beratung im Wasser-, Umwelt- und Naturschutzrecht, insbesondere verstärkte Beraterschulung im Umweltrecht für das QM
d) Schulungen innerhalb der Tiroler Bäuerinnenorganisation
e) Unterricht in Kursen für den landwirtschaftlichen Facharbeiter und in Meisterkursen an der LLA Weitau und an der LFA der LK Tirol
f) Mitwirkung und Beratung in den eingerichteten Fachgremien und politischen Ausschüssen
g) Vorträge zum Thema Landbewirtschaftung und Hochwasserschutz in Tirol
h) Ausarbeitung eines Forderungskataloges der land- und fortwirtschaftlichen Interessenvertretung für die Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages 2018–2023 i) Geschäftsführung der Arbeitsgruppe „Retention“
j) Fachartikel in den Landwirtschaftlichen Blättern und lk-online
k) Ausbau der Rahmenvereinbarungen bzw. Grundsatzübereinkommen für die Grundinanspruchnahme zwischen Infrastrukturträgern und der Landwirtschaftskammer
l) Anpassung des Tiroler MTB-Modells 2.0 ohne dass ganzjährige Öffnung der MTB-Strecken im Programm „Bergwelt Tirol – miteinander erleben“ umgesetzt wird.
