Arbeits- und Sozialversicherungsrecht 2017

Situation zu Jahresbeginn 2017
a) vermehrte Prüfung der Lohnverordnung des Almpersonals durch die TGKK und daraus resultierender Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnbestandteile.
b) Umsetzung Einheitswerthauptfeststellung in der Sozialversicherung
c) Vermehrte Anfragen betreffend Vorträge „Rechte der Frau in der Landwirtschaft“
d) Wunsch eines eigenen Kollektivvertrages für Obst- und Gartenbaubetriebe in Tirol

Beispiele
a) Vermehrte Anfragen von Mitgliedern betreffend arbeits- und sozialrechtliche Aspekte von Almpersonal, anzuwendender Kollektivvertrag, Nachforderung der Sozialversicherungsträger und Forderungsschreiben der LAK
b) Anfragen betreffend Wahrungsklauseln im Zuge der sozialversicherungsrechtlichen Wirksamkeit der Einheitswerthauptfeststellung
c) Anfragen zu Vorträgen betreffend Rechte der Frau in der Landwirtschaft

Inhalt
a) Abgrenzung Pacht- und Dienstvertrag betreffend des Almpersonals und die sozialversicherungsrechtlichen Unterschiede sowie arbeitsrechtliche Aspekte
b) Aufklärung der Mitglieder sowie der Bezirkslandwirtschaftskammer betreffend der Wahrungsklausel im Zuge der sozialversicherungsrechtlichen Wirksamkeit der Einheitswerthauptfeststellung
c) Information der Landwirtinnen betreffend Rechte der Frau in der Landwirtschaft
d) Eigener Kollektivvertrag für Obst- und Gartenbaubetriebe in Tirol

Umfang
a) Vortragsreihe betreffend der arbeits- und sozialrechtlichen Aspekte des Almpersonals und Aufklärung der Mitglieder in Form von Spezialberatungen sowie vereinzelt Vertragsüberprüfungen.
b) Vortragsreihe und in den Bezirken sowie zahlreiche Beratungen und Artikel betreffend Einheitswert „Neu"/Wahrungsklausel und Sozialversicherungsrechtlichen Wirksamkeit der Einheitswerthauptfeststellung
c) Vortragsreihe „Rechte der Frau in der Landwirtschaft“
d) Arbeitsgruppe zur Erstellung eines eigenen Kollektivvertrages für Obst- und Gartenbaubetriebe in Tirol und Fertigstellung im März

Durchgeführte Maßnahmen waren: Vortragsreihen wie unter Pkt. 1 und Pkt. 2 angeführt, sowie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Fachartikeln sowie die Durchführung von Spezialberatungen zur Abgrenzung zwischen Almpachtverträgen und Dienstverträgen und deren arbeits- und sozialrechtlichen Auswirkungen.

Bereich 10: Rechts, Steuer- und Sozialversicherungsfragen Wurden Vortragsreihen durchgeführt und Spezialberatung mit den Mitgliedern durchgeführt.

Durch die durchgeführten Maßnahmen konnten die Mitglieder sowie die BeraterInnen in den Bezirken sensibilisiert und aufgeklärt werden. Die arbeits- und sozialrechtlichen Aspekte betreffend der Dienstnehmer in der Almwirtschaft wurden eingehend erläutert, ebenfalls die Sozialversicherungsauswirkungen allfälliger (Schein) Pachtverträge.

In naher Zukunft wird durch die Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes jedenfalls eine verstärkte Nachfrage hinsichtlich sozial- und arbeitsrechtlicher Aspekte unterschiedlicher Dienstnehmergruppen zu erwarten sein.

Die gesteckten Ziele, nämlich Information und Aufklärung der Mitglieder sowie BeraterInnen wurden durch die durchgeführten Informationsveranstaltungen jedenfalls erreicht. Vermehrt konnten in letzter Zeit Anfragen hinsichtlich der Abgrenzung bäuerlicher Nebentätigkeit, Gewerbe und Einnahmen aus einem Dienstverhältnis sowie die damit verbundenen sozial- und arbeitsrechtlichen Aspekte festgestellt werden.

Auch durch geplante Gesetzesnovellierungen, insbesondere die LAG-Novelle, wird möglicherweise die Almproblematik hinsichtlich der hohen Lohnnebenkosten des Almpersonals weiter zunehmen.

Der neue Kollektivvertrag für Obst- und Gartenbaubetriebe Tirols trat im März 2017 erstmals in Kraft.