Vorläufiger Stopp für Mercosur-Abkommen

Vergangenen Mittwoch stimmte eine knappe Mehrheit des EU-Parlaments dafür, eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Mercosur-Abkommen einzuholen. Die durchgeführte nachträgliche Teilung des Abkommens in einen Handelsteil und in einen politischen Teil sowie die ausgearbeiteten Ausgleichsmaßnahmen sollen nun rechtlich überprüft werden. Dadurch soll Klarheit über die Vereinbarkeit mit europäischem Recht, vor allem im Umwelt-, Klima- und Sozialbereich, geschaffen werden.

Josef Hechenberger, Präsident der Landwirtschaftskammer Tirol, dazu: „Die Umsetzung des Mercosur-Abkommens vorerst auf Eis zu legen, bringt unerwarteten zeitlichen Spielraum. Die Abstimmung zeigt, dass es auf parlamentarischer Ebene auch noch viele Unklarheiten gibt, weshalb die Prüfung durch den EuGH erfolgen soll. Diese Notbremse hätte meiner Meinung nach früher erfolgen dürfen, nichtsdestotrotz werden wir die nächste Zeit nutzen, um im Sinne unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft weiter auf faire Rahmenbedingungen zu drängen. Klar ist, dass unsere Bäuerinnen und Bauern ein wesentlicher Teil der europäischen Sicherheitspolitik sind. Deshalb ist es im Interesse der gesamten Bevölkerung, unsere landwirtschaftlichen Betriebe bestmöglich für die Zukunft abzusichern – unter anderem mit einer praktikablen, finanziell entsprechend gut ausgestatteten Gemeinsamen Agrarpolitik. Darauf ist der Fokus zu legen, nicht nur auf den globalen Handel. Denn: Keine internationale Partnerschaft ist es wert, unsere Landwirtschaft aufs Spiel zu setzen!“