Tiroler Grundverkehrsgesetz geändert

Die Novelle, LGBl. Nr. 204/2021 ist mit 31. Dezember 2021 in Kraft getreten. Das heißt, alle Rechtserwerbe ab dem 31. Dezember 2021 sind gemäß den geänderten Bestimmungen zu beurteilen. Aufgrund der extrem knappen intensiv nutzbaren Flächen kommt dem Grundverkehrsrecht in Tirol besonders große Bedeutung zu. Das Tiroler Grundverkehrsgesetz regelt dabei im Wesentlichen drei Bereiche und zwar den „Ausländergrundverkehr“ (Rechtserwerb durch Ausländer), den „Grauen Grundverkehr“ (Rechtserwerb an Baugrundstücken) und den für den bäuerlichen Bereich bedeutsamen „Grünen Grundverkehr“ (Rechtserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken/Betrieben).

Es gilt auszuführen, dass grundsätzlich – bis auf einige Ausnahmen – jedes Rechtsgeschäft, welches einen Rechtserwerb an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken/Betrieben zum Gegenstand hat, einer grundverkehrsrechtlichen Genehmigung bedarf. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Erwerber Landwirt oder Nicht-Landwirt ist. Bedeutende Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind dabei zum Beispiel Hofübergaben, bei welchen alle land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften des Eigentümers an eine Person im Familienkreis weitergegeben werden oder aber die bekannte 300 Quadratmeter-Regelung. Rechtserwerbe durch Gemeinden, Landeskulturfonds oder Tiroler Bodenfonds waren bereits bisher von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Besondere Regelungen galten bereits vor der Novelle für den Erwerb an landwirtschaftlichen Grundstücken durch Nicht-Landwirte. In solchen Fällen kommt das sogenannte Interessentenverfahren zur Anwendung. Das heißt, wird der Grundverkehrsbehörde ein Rechtsgeschäft von einem Nicht-Landwirt angezeigt und macht der Erwerber nicht die Neueinsteigerqualifikation geltend, ist folgendes Prozedere zu durchlaufen: Die Grundverkehrsbehörde hat den ortsüblichen Preis des Kaufgegenstandes zu ermitteln. Dann wird das Rechtsgeschäft an die Gemeinde, in der der Kaufgegenstand gelegen ist, übermittelt und hat diese, ebenso wie die Grundverkehrsbehörde, das Rechtsgeschäft vier Wochen hindurch kundzumachen. In diesem Zeitraum können interessierte Landwirte, welche die Voraussetzung eines Interessenten erfüllen, ihr Interesse am Rechtsgeschäft kundtun. Wird nach Ablauf der Frist einem Landwirt die Interessentenstellung von der Behörde zuerkannt, hat dies zur Folge, dass dem Rechtsgeschäft des Nicht-Landwirtes die grundverkehrsrechtliche Genehmigung versagt wird. Zur Klarstellung wird angemerkt, dass der interessierte Landwirt kein Vorkaufsrecht hat. Er hat durch sein Auftreten lediglich das Rechtsgeschäft des Nichtlandwirtes zunichtegemacht. Unter Neueinsteiger versteht man eine Person, die nach dem Erwerb von landwirtschaftlichem Grund und Boden diesen wie ein Landwirt bewirtschaften will, sein Vorhaben mit einem Betriebskonzept belegt und auch fachliche Fähigkeiten oder praktische Nachweise erbringen kann.

Leider wurden Forderungen der LK Tirol unter anderem hinsichtlich der Wiedereinführung der Selbstbewirtschaftungspflicht sowie eines unabhängigen Landesgrundverkehrsreferenten nicht in die Gesetzesänderung aufgenommen. Ob die vorgenommenen Änderungen nunmehr positive oder negative Auswirkungen, insbesondere auf den Grünen Grundverkehr haben werden, kann naturgemäß zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Es gilt jedenfalls abzuwarten, wie sich die neuen Regelungen im Tiroler Grundverkehrsgesetz in der Praxis auswirken werden.