Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Tirol

Zweimal im Jahr treffen sich die 24 Mitglieder der Vollversammlung im forum lk in Innsbruck. Wie jedes Jahr konnte Präsident Josef Hechenberger zu diesem Anlass auch eine Reihe an Ehrengästen begrüßen, darunter LH-Stv. Josef Geisler, Ehrenringträgerin Resi Schiffmann, NR Bernhard Höfler, SVS-Tirol-Vorsitzender Hannes Partl und Anita Hofer, Leiterin der Aufsichtsbehörde. Auch Sektionschef Johannes Fankhauser war anwesend, um Einblick in die wichtigsten aktuellen Entwicklungen im Landwirtschaftsministerium zu geben. Er unterstrich eingangs die wichtige Rolle der Landwirtschaftskammern bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Bereits 2025 gilt es, die wichtigsten Pflöcke für die nächste Periode einzuschlagen. Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen ist von der Kommission aufgefordert, bis Mitte Februar seine Strategie für die Zukunft der Landwirtschaft Europas vorzulegen. Daher wurden im Agrarministerrat im Dezember einstimmig sogenannte „Ratsschlussfolgerungen“ verabschiedet, in denen zentrale Elemente wie etwa das Zwei-Säulen-Modell, die ländliche Entwicklung und die entsprechende Finanzierung verankert sind. „Es ist essenziell, in der EU-Budgetgestaltung mit dabei zu sein und der Landwirtschaft eine starke Stimme zu geben“, so Fankhauser. Er ging außerdem auf die Entwaldungsverordnung ein und betonte, dass weiter darauf hingearbeitet werde, diese inhaltlich abzuändern. Auf Bundesebene blickte er kurz auf die Regierungsverhandlungen. Es sei dabei für die Verwaltung ganz wesentlich, dass Programme wie die GAP gesichert und finanziert sind. Fankhauser umriss weitere Themen wie die Wiederherstellungsverordnung und die in dieser Woche anstehenden AMA-Auszahlungen, bei denen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern ein Teuerungsausgleich bei ÖPUL und AZ zur Auszahlung gebracht wurde. Besonders unterstrich Fankhauser die Bedeutung der agrarischen Kommunikation, wobei er in der Vermittlung der von der Land- und Forstwirtschaft erbrachten Leistungen noch Verbesserungspotenzial sieht. Im Anschluss an diesen Input gab es die Möglichkeit zur Fragestellung, die von einigen Kammerrätinnen und Kammerräten genutzt wurde. Unter anderem ging es um die Themen Qualitätslebensmittelproduktion, die Verankerung der Familienbetriebe, Haltungsformen und das Mercosur-Abkommen.

Auch Präsident Hechenberger unterstrich in seinem Bericht die positiven Aspekte, die in Zusammenhang mit der GAP erreicht werden konnten: „Es ist gelungen, die langjährige Forderung nach einer Erhöhung der zulässigen RGVE/ha von 2 auf 2,4 bei Vorlage eines Almweideplanes umzusetzen. Damit werden wir auch den klimawandelgemachten Veränderungen in der Vegetation gerecht. In Summe gelangen mehr Gelder zur Auszahlung – beim ÖPUL gibt es ein Plus von 14 Prozent, bei der AZ ein Plus von 12 Prozent. Bei den weiteren Entlastungsmaßnahmen gibt es für Tirol in Summe 6,7 Millionen Euro zusätzlich – ein Großteil entfällt auf die CO2-Rückvergütung. Wo wir allerdings noch Verbesserungspotential haben ist die Investitionsförderung, da funk- tioniert die Abwicklung nicht schnell genug.“ Als ebenfalls sehr positiv bewertete Hechenberger den Beschluss zur Senkung des Schutzstatus von Wölfen in der Berner Konvention und die noch im Juli im Nationalrat beschlossene Erweiterung des 10-prozentigen Pauschalsteuersatzes für Entschädigungen bei Grundinanspruchnahmen: „Es ist gelungen, auch Retentionsflächen mitaufzunehmen, das bringt Rechtssicherheit und einige Erleichterungen mit sich.“ Kurz streifte Hechenberger die aktuell laufenden Regierungsverhandlungen. Diese seien sehr intensiv und gerade im Bereich Tierschutz prallen unterschiedliche Ansprüche aufeinander: „Verschlechterungen für die produzierende Landwirtschaft versuchen wir zu verhindern!“ Marktseitig blickte Hechenberger auf die Bereiche Milch, Zuchtvieh sowie Obst- und Gemüsebau. Beim Milchmarkt betonte er, dass es Aufgabe der Kammer sei, objektiv zu informieren: „Es gibt verschiedene Verarbeitungsunternehmen und jeder Betrieb muss für sich entscheiden, was für ihn die beste Variante ist.“ Der internationale Milchmarkt entwickle sich positiv, was oft kleinere Vermarkter unter Druck setze. Im Zuchtviehbereich informierte Hechenberger über die aktuelle Blauzungen-Situation und die derzeit laufenden Abstimmungen mit den zuständigen Stellen in Sachen Impfung. Im Gemüsebereich gebe es verschiedene Spannungsfelder, unter anderem bei den Themen Lohnnebenkosten, Pflanzenschutzmittel und Flächenbedarf. „Diskussionen in diesen Bereichen sind wichtig und müssen geführt werden. Ziel ist die Chancengleichheit innerhalb der EU.“ Hechenberger berichtete auch über einen Funktionärswechsel: er bedankte sich beim ausgeschiedenen Außerferner Kammerobmann Christian Angerer und gratulierte Markus Rid, der zu seinem Nachfolger gewählt wurde. Der Präsident dankte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer für ihren Einsatz im ablaufenden Jahr und dem Land Tirol für die gute Zusammenarbeit. Vizepräsidentin Helga Brunschmid blickte in ihrem Bericht unter anderem auf die diesjährige Ausschussarbeit zurück und appellierte: „Die Ausschüsse sind der verlängerte Arm der Vollversammlung. Ich möchte ihre Wichtigkeit in Erinnerung rufen und darum bitten, die Chance zur aktiven Mitarbeit auch wirklich zu nutzen.“ Brunschmid berichtete auch aus dem Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeitsbereich. Sie hob hervor, dass es als Output der mit allen Fraktionen besetzten Arbeitsgruppe gelungen sei, Lebensqualität Bauernhof als fixen Bestandteil bei Betriebskonzepten und Hofübergaben zu etablieren, und dankte allen Verantwortlichen. Sie informierte außerdem über die Auszeichnung „Tiroler Tourismus-Pionier“ für Urlaub am Bauernhof und über ein neues Veranstaltungsformat für alle jungen (potenziellen) Hofübernehmerinnen und -übernehmer, das im Februar/März 2025 starten wird. Brunschmid bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit und schloss mit einem Leitsatz fürs nächste Jahr: „Ideen säen, Vielfalt und Erfolg ernten – das wünsche ich uns!“

Kammerdirektor Ferdinand Grüner gab einen Überblick über den aktuellen Personalstand in der Landwirtschaftskammer. 183 Personen sind derzeit beschäftigt, davon 104 in Vollzeit. Grüner berichtete auch über einen Prozess zur Mitarbeiterzufriedenheit, bei dem sich drei Arbeitsgruppen mit den Themen Führung und Kommunikation, Wissensaustausch und Know-how sowie Betriebsklima und Rahmenbedingungen beschäftigt haben. Dieser ist abgeschlossen, und die Ergebnisse werden noch vor Weihnachten den Beschäftigten vorgestellt. Anschließend präsentierte Alexander Berger, Fachbereichsleiter IT, Finanz und Liegenschaften, einen Vorschlag zur Anpassung des Leistungskatalogs. Grundbuchsauszüge werden von bisher 8 Euro auf 10 Euro erhöht, da die Kosten für die Erstellung bereits bei 8 Euro liegen. Diese Anpassung wurde von der Vollversammlung beschlossen und gilt ab dem 1.1.2025.

Der Vollversammlung wurde eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt. Darin enthalten sind folgende Inhalte: GAP 2028+, Mercosur-Abkommen, verpflichtende Herkunftskennzeichnung, Wettbewerbsgleichheit im Pflanzenschutz, Verlängerung von Agrardiesel und CO₂-Steuer-Rückvergütung sowie weitere Punkte. Die Resolution wurde mit einer Gegenstimme beschlossen und wird an die zuständigen Stellen übermittelt. Der komplette Inhalt ist im Downloadbereich nachzulesen.

Von allen Fraktionen sind Anträge an die Vollversammlung übermittelt worden. Kammerrätin Brigitte Amort stellte die zwei Anträge der Grünen Bäuerinnen und Bauern Tirols vor. Der erste Antrag behandelte das Thema „Organisatorische Hilfestellung für Tiroler Waldbäuer:innen“, der zweite Antrag „Ausbau und Anpassung der Lehrpläne an lw. Bildungseinrichtugnen an aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen“. Es wurde beschlossen, den ersten Antrag im Ausschuss zu behandeln und den zweiten in einen der Teilbereiche der Strategie zu integrieren. Kammerrat Martin Mayerl stellte den Antrag des Tiroler Bauernbundes zur „Hintanhaltung von Schäden durch Fischotter und Biber durch Monitoring, Entschädigung, Ermöglichung von Entnahmen von Schadtieren“ vor. Dieser wurde einstimmig beschlossen. Kammerrat Alfred Enthofer stellte die Anträge des Unabhängigen Bauernverbandes Tirol vor. Neun der im Vorfeld eingebrachten Anträge zog er vor Abstimmung zurück. In den verbliebenen Anträgen ging es unter anderem um die Zurverfügungstellung des Wählerverzeichnisses für die wahlwerbenden Fraktionen (beschlossen), die Fraktionsbeiträge in den Landwirtschaftlichen Blättern (abgelehnt, da bereits bestehender Beschluss), und die Frequenz der Vollversammlung sowie das zur Verfügung gestellte Platzangebot (abgelehnt). Kammerrätin Regina Norz bat darum, dass künftig alle Fraktionen die Anträge kurz und prägnant vorstellen sollten – dies fand große Zustimmung.

Brigitte Amort bedankte sich bei der Rechtsabteilung für die Umsetzung der unabhängigen Rechtsberatung im Bezirk Lienz. Als Positivbeispiel für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit hob sie die Lebensqualität Bauernhof-Arbeitsgruppe hervor. Romed Giner bedankte sich bei Hans Gföller und dem Hochwasserausschuss für die Arbeit sowie bei Präsident Hechenberger für die Unterstützung bei der 10-prozentigen Besteuerung der Entschädigungen. Regina Norz dankte auch Romed Giner für seinen Einsatz und Weitblick beim Retentionsthema.