Vertrags-, Zivil- und Agrarrecht sowie und allgemeines Recht 2018

31.07.2019 | von Fachbereich Recht, Wirtschaft und Forst

Fachbereich Recht, Wirtschaft und Forst: Tätigkeitsbericht 2018

1. Hofübergabe

Aufgrund der angebotenen Vortragsveranstaltungen und aktiven Bewerbung dieser in den vergangenen Jahren sowie der Abschaffung des Pflegeregresses mit 01.01.2018 war auch das Jahr 2018 von einer anhaltenden Nachfrage zum Thema Übergabe sowie Erbrecht in Verbindung mit der Kostentragung von Pflegeleistungen geprägt. Die Beratung und Information der bäuerlichen Familien im Rahmen der Vortragsveranstaltung „Die optimale Hofübergabe“ wird somit – auch aufgrund der durchwegs positiven Rückmeldungen der Teilnehmer/innen – weiterhin als ideale Vorbereitung auf den individuellen Beratungstermin gesehen und daher wiederum dreimal jährlich angeboten.

Ziele:

Angebot von drei Vortragsveranstaltungen
Umfassende Beratung bei Hofübergaben
Umfassende Beratung zum Thema Erbrecht sowie Mindestsicherung bzw. Pflegeleistungen
Erstellung und Durchführung von Fachvorträgen

Es wurden drei Vorträge „Die optimale Hofübergabe“ mit 82 Teilnehmer/innen aus 34 Familien abgehalten, bei welchen potentielle Hofübergeber/innen, Hofübernehmer/innen und Weichende Rechtsauskünfte sowie entsprechende Unterlagen betreffend der bevorstehenden Hofübergabe erhalten haben.

Es erfolgte die weiterführende persönliche Beratung und Begleitung dieser sowie weiterer Familien beim Übergabeprozess.

Fachvorträge im Rahmen verschiedener Ausbildungskurse (Bienenmeisterkurs, Landwirtschaftsmeisterkurs) in den Bereichen Erbrecht, Höferecht wurden gehalten.

2. Druck auf Grund und Boden

Der Druck auf Grund und Boden, insbesondere zu Zwecken der Freizeitnutzung, hat auch im Jahr 2018 zu vermehrten Anfragen im Zusammenhang mit der Errichtung von Langlaufloipen und Rechtsauskünften zum Thema unbefugtes Betreten von Eigentumsflächen geführt (Tourengehen, Schneeschuhwandern udgl.). Auch die Mitwirkung an Verfahren der Loipenschiedskommission lässt auf diese Entwicklung schließen.

Ziele:

Rechtsauskünfte für Grundeigentümer/innen im Rahmen von persönlichen Gesprächen
Informationsstreuung durch Artikel in den Landwirtschaftlichen Blättern sowie Broschüren
Information in diversen Fachvorträgen

3. Weitere Schwerpunkte - Maßnahmen

Einheitliche Beratungsleistungen
Durchführung von Schulungen der Leistungserbringer als Produktmanagerin zu den Produkten QM-18 Pachtvertrag, QM-19 Beratungspaket Hofübergabe sowie QM-25 Rechtsberatung bei Vertragsangelegenheiten;

Überarbeitung und Weiterentwicklung von Musterpachtverträgen (Grundstücks-, Betriebs- und Almpacht); anhaltend viele Anfragen und Ersuchen um Unterstützung bei der Erstellung von Pachtverträgen für Agrargemeinschaften – Problematik der Abgrenzung Pacht- und Dienstvertrag;
Starkes Bedürfnis nach Rechtsberatung
Es lässt sich verstärkt beobachten, dass Landwirte/innen wachsenden Bedarf an Rechtsauskunft haben. Umfassende Rechtsberatung im Zusammenhang mit diversen Vertragserrichtungen bzw. Vertragsprüfungen (Dienstbarkeiten, Bittleihverträge,…);

Umfassende Rechtsberatung der Mitglieder im Bereich allgemeines Recht sowie Agrarrecht (Es werden sowohl viele persönliche sowie schriftliche Beratungen vorgenommen als auch Beratungsleistungen in Form von Beiträgen in den Landwirtschaftlichen Blättern erbracht);
Unterstützung bei Behördenverfahren
Beratung und Unterstützung bei behördlichen Verfahren - insbesondere bei Flurbereinigungsverfahren nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz sowie höferechtlichen Verfahren nach dem Tiroler Höfegesetz;
Projekt „Ernährungssicherheit“ – Mitglied in der Arbeitsgruppe der Landwirtschaftskammer Österreich (Stärkung des Landpachtrechtrechtes);