„Unterschrift lässt Kritik nicht verstummen!“

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet. Nach Beschlussfassung in den Parlamenten entsteht damit der weltweit größte Handelsraum. Aus bäuerlicher Sicht werden weitere Nachteile für die heimische landwirtschaftliche Produktion befürchtet.

Durch diverse Maßnahmen – Stichwort Green Deal – wurde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft in den letzten Jahren geschwächt. Daher braucht es nun ein entschlossenes Gegensteuern, wie Präsident Hechenberger bekräftigt: „In Zeiten globaler Krisen und wachsender Herausforderungen ist es entscheidend, dass wir uns bei der Lebensmittelversorgung nicht von Importen abhängig machen. Eine starke, produzierende Landwirtschaft ist ein wesentliches Element der Sicherheitspolitik, weshalb drohende Mittelkürzungen beim GAP-Budget keinesfalls hingenommen werden können. Die Bäuerinnen und Bauern sichern unsere Grundversorgung mit Lebensmitteln – das muss auch in Zukunft so bleiben. Dafür braucht es ein klares politisches Bekenntnis, für das wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden!“

Für Hechenberger zählen dazu eine gesicherte Gemeinsame Agrarpolitik mit entsprechenden zweckgebundenen finanziellen Mitteln, Transparenz bei der Lebensmittelherkunft in der gesamten EU sowie Fairness in der Produktion: Betriebe mit hohen Standards dürfen nicht in Konkurrenz mit Billigimporten stehen, es müssen gleiche Rahmenbedingungen gelten. Schutzmaßnahmen, wie Mengenbegrenzungen oder Klauseln im Falle von Marktverwerfungen, müssen Grundvoraussetzungen für weitere Abkommen sein.