09.01.2020 | von DDI Sylvia Maria Schindecker

Erste rechtliche Anpassungen für Bio-Landwirte

Erste Klarstellungen zu den Änderungen in der Bio-Landwirtschaft ab 2020 stehen fest. Ab 1. Jänner gelten Neuerungen betreffend Weidehaltung, Zugang Freigelände - Geflügel, tierische Eingriffe und Überdachung der Auslauffläche.

Rinderweide — Ab 2020 ist in der Bio-Landwirtschaft allen Pflanzenfressern, wann immer es die Umstände gestatten, Weide zu gewähren. © LK OÖ/Thumfart

Wie bereits berichtet, hat die Europäische Kommission (EK) im Jahr 2017 in Österreich ein Audit zur Überprüfung der Umsetzung der derzeit gültigen EU-Bio-Verordnung 834/2007 und deren Durchführungs-Verordnungen durchgeführt und stellte aus ihrer Sicht deren unzureichende Umsetzung fest. Im Oktober übermittelten die zuständigen österreichischen Behörden die Antwortschreiben an die EK, um die österreichische Auslegung zu erklären und zu verteidigen. Nach bilateralen Gesprächen ist Mitte Dezember das Antwortschreiben der EK eingelangt, welches manche Klarstellungen bringt, aber noch nicht alle Fragen abschließend klärt.

Folgende Änderungen gelten als gesichert ab 1. Jänner:

Weidehaltung von Raufutterverzehrern (Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde): Grundsätzlich ist allen Pflanzenfressern ab 2020 Weide zu gewähren, wann immer es die Umstände (Witterung und Boden) gestatten. Als Mindestanforderungen zur Umsetzung der Weidepflicht müssen im Jahr 2020 mindestens eine RGVE (rauhfutterverzehrende Großvieheinheit) pro Hektar weidefähiger Fläche oder zumindest 50% der RGVE geweidet werden. Zudem muss jeder Betrieb bis 30. Juni einen Weideplan erstellen, welcher zumindest die von der Weidepflicht umfassten Tiere, die Weideflächen sowie die Weideperioden enthält. Die weidefähige Fläche errechnet sich aus dem gesamten Grünland abzüglich der "nicht weidefähigen Fläche". Zusätzlich zum Grünland werden Ackerflächen zu 20% als weidefähige Fläche gewertet. Grünlandflächen werden im Jahr 2020 nur mehr dann als nicht weidefähig eingestuft, wenn für sie zumindest eines der folgenden Kriterien zutrifft:
– für Rinder und Pferde: Grünlandflächen steiler als 25%
– staunasse Grünlandböden
– Naturschutzflächen, auf denen eine Beweidung durch Vertragsnaturschutz oder behördliche Auflagen verboten oder zeitlich stark eingeschränkt ist
– Feldstücke ≤ 0,2 ha

Streuobstwiesen gelten grundsätzlich als weidefähig und sind daher bei der Berechnung der weidefähigen Fläche zu berücksichtigen; ausschließlich im Zeitraum der Obstreife (Gefahr des Verschluckens von Fallobst) kann jedoch von der Beweidung dieser Flächen für Schafe und Ziegen abgesehen werden. Im Fall von bio-zertifizierten Betriebszweigen mit Geflügel (z. B. Legehennen, Enten, Gänse) können für diese Tierarten die laut Bio-Verordnung erforderlichen Freiflächen (Mindestaußenflächen gemäß Anhang III der Verordnung [EG] 889/2008) bei der Ermittlung der weidefähigen Fläche für die nach den Vorschriften dieser Verordnung aufgezogenen und gehaltenen Pflanzenfresser abgezogen werden. Werden Flächen von anderen Tierarten oder nicht-zertifizierten Tieren beansprucht, können diese bei der Ermittlung der weidefähigen Fläche für die nach den Vorschriften dieser Verordnung aufgezogenen und gehaltenen Pflanzenfresser nicht abgezogen werden.

Schafhaltung .jpg — Der Ausllauf für Kälber, Lämmer und Kitze darf nicht mehr zu 100% überdacht sein. © LK OÖ

Zugang Freigelände - Geflügel: Elterntiere müssen in der Geflügelhaltung mindestens Zugang zu teilweise überdachtem Freigelände haben. Ein überdachter Scharrraum ist nicht ausreichend. Der Runderlass zur Geflügel-Elterntierhaltung wird ersatzlos aufgehoben.
Tierische Eingriffe: Bei Enthornung der Rinder und Kupieren der Schwänze muss einzelbetrieblich die Notwendigkeit begründet und die Genehmigung der zuständigen Behörden eingeholt werden. Für andere Eingriffe wie z. B. Nasenring bei Stieren sind tierbezogene Genehmigungen erforderlich. Mit Anfang 2020 haben die betroffenen Tierhalter diese Anträge an die jeweils zuständige Landesbehörde zu stellen. Mehr zu den Anträgen unter: www.verbrauchergesundheit.gv.at, Stichwort: Bioformulare
Überdachung von Auslaufflächen: Ab dem Jahr 2020 darf der Auslauf für Kälber, Lämmer und Kitze nicht mehr zu 100% überdacht sein.

Die genauen Festlegungen für das Jahr 2021 betreffend Weidehaltung, Überdachung des Auslaufes und Anbindehaltung bei Kleinbetrieben sind noch nicht abschließend geklärt und müssen noch weiter mit der EK besprochen werden. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, werden die Anpassungsmaßnahmen umgehend rechtlich umgesetzt und bekanntgegeben. Für weitere Fragen kann man sich an die zuständige Landeslandwirtschaftskammer wenden.