Kuhhandel auf Rücken der EU-Landwirtschaft ist inakzeptabel

Seit über 20 Jahren wird mit den Mercosur-Staaten über ein mögliches Abkommen verhandelt. Ohne Zweifel sind damit Vorteile für die europäische Wirtschaft verbunden, zugleich aber massive Nachteile für die Landwirtschaft. Auch aus klimatechnischer Sicht wird das Abkommen kritisiert. „Ich kann Kommissionspräsidentin von der Leyen nur gratulieren, sie hat mit ihrer Zustimmung einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der europäischen Landwirtschaft gesetzt“, bewertet LK-Präsident Josef Hechenberger das Ergebnis des Treffens in Montevideo zynisch. Denn gerade für die Landwirtschaft droht eine Verschärfung der ohnehin angespannten Lage am Markt: „Wir müssen schon jetzt gegen internationale Billig-Konkurrenz bestehen, bei ungleich höheren Standards und Produktionskosten. Mit diesem Abkommen wird sich der Druck auf die Bäuerinnen und Bauern in Europa nochmals erhöhen“, so Hechenberger weiter. Österreich hat bereits 2021 einen Parlamentsbeschluss gegen dieses geplante Abkommen gefasst, weitere EU-Staaten wie Frankreich, die Niederlande oder Polen kritisieren den Pakt ebenfalls scharf. Besondere Skepsis herrscht gegenüber der zugesagten Verpflichtung, dass mögliche Importe ebenfalls die strengen EU-Richtlinien in der Lebensmittelproduktion einhalten müssen: „Es sind nach wie vor viele Fragen offen und es darf bezweifelt werden, dass darauf Antworten im Sinne der europäischen Landwirtschaft gefunden werden. Daher wird Österreich auf EU-Ebene weiter Allianzen suchen, um die Zustimmung in Rat und Parlament zu verhindern. Es steht viel auf dem Spiel, vor allem unsere Ernährungssicherheit.“

EU verhandelt mit Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) seit 25 Jahren über „Assoziierungsabkommen“, bestehend aus politischem/kooperativen Teil und Handelsteil „Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit“ (im Dezember 1995 entstanden, seit 1. Juli 1999 in Kraft und konkretes Assoziierungsabkommen in Verhandlung)
28. Juni 2019 Einigung über Abkommenstext („agreement in principle“) für den Handelsteil zwischen EU und Mercosur-Ländern, mehrere EU-Länder (darunter Österreich, Frankreich, Polen) nutzten ihr Vetorecht
6. Dezember 2024: Ursula von der Leyen verkündet, dass eine Einigung erzielt wurde Der finale Text mit den vorgenommenen Änderungen muss nun abgewartet werden, bis die nächsten Verfahrensschritte folgen können.
Das Abkommen besteht aus direkten Handelsvereinbarungen und politischen Fragen – derzeit ist noch unklar, ob diese Teile „gesplittet“ werden sollen. Für die Annahme des Handelsteils würde eine qualifizierte Mehrheit im EU-Ministerrat und eine einfache Mehrheit im EU-Parlament reichen. Der politische Teil müsste im Rat einstimmig beschlossen und in allen nationalen Parlamenten sowie dem EU-Parlament ratifiziert werden.
Für die Ratifizierung wird benötigt: Zustimmung von 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten notwendig und diese müssen zumindest 65 Prozent der Bevölkerung entsprechen · Zustimmung EU-Parlament Quellen: WKO (2023), BMWK (2024), NZZ (6.12.2024)