Geplante Unterschrift lässt Kritik nicht verstummen

Bereits seit 1999 verhandeln die EU und die südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen. Da sich einige Mitgliedstaaten, darunter beispielsweise Österreich, Frankreich oder Irland, gegen das Abkommen ausgesprochen haben, hat die EU-Kommission den Pakt im Nachhinein in einen politischen Teil und einen Handelsteil aufgespalten – durch diese Änderung wurde ein Beschluss ohne Einstimmigkeit möglich. Die nötige Mehrheit fehlte bis vor kurzem jedoch noch, da auch Italien lange Zeit gegen die geplante Freihandelszone war. Zugeständnisse seitens der EU scheinen das aber nun geändert zu haben, Italien stimmte der Vereinbarung kürzlich auf Ratsebene zu, eine Mehrheit konnte dadurch erreicht werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, das Mercosur-Abkommen am kommenden Wochenende zu unterzeichnen. Österreich blieb aufgrund des vorhandenen Parlamentsbeschlusses bei seinem „Nein“. Damit das Handelsabkommen tatsächlich abgeschlossen werden kann, braucht es anschließend noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Vertreter:innen der Landwirtschaft befürchten nach wie vor negative Folgen für die heimischen Bäuerinnen und Bauern, während vor allem Vertreter:innen der Wirtschaft durch das erwartete Exportwachstum Chancen orten und den Aufbau einer internationalen Partnerschaft zwischen den beteiligten Staaten positiv bewerten.

Der verstärkte Freihandel, welcher Chancen für Branchen wie die Automobilindustrie bietet, birgt gleichzeitig Risiken für die europäische Landwirtschaft. Lebensmittel können in den Mercosur-Staaten unter weitaus niedrigeren gesetzlichen Vorgaben als in der EU produziert werden. Dadurch befinden sich auch die Produktionskosten auf einem deutlich geringeren Niveau. Die so entstehenden unfairen Wettbewerbsbedingungen in unseren Supermarktregalen können zu Lasten der heimischen Bäuerinnen und Bauern gehen, wenn Konsument:innen im Einkauf Billigprodukte anstatt Qualitätsprodukte wählen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist zudem, dass in den Herkunftsländern dieser Importwaren zahlreiche Pflanzenschutzmittel verwendet werden können, welche in den europäischen Staaten keine Zulassung erhalten haben. Dieser Umstand verschärft die Konfliktsituation rund um die zugrundeliegenden Produktionsbedingungen.

Durch diverse Maßnahmen – Stichwort Green Deal – wurde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft in den letzten Jahren geschwächt. Daher braucht es nun ein entschlossenes Gegensteuern, wie Präsident Hechenberger bekräftigt: „In Zeiten globaler Krisen und wachsender Herausforderungen ist es entscheidend, dass wir uns bei der Lebensmittelversorgung nicht von Importen abhängig machen. Eine starke, produzierende Landwirtschaft ist ein wesentliches Element der Sicherheitspolitik, weshalb drohende Mittelkürzungen beim GAP-Budget keinesfalls hingenommen werden können. Die Bäuerinnen und Bauern sichern unsere Grundversorgung mit Lebensmitteln – das muss auch in Zukunft so bleiben. Dafür braucht es ein klares politisches Bekenntnis, für das wir uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden!“ Für Hechenberger zählen dazu eine gesicherte Gemeinsame Agrarpolitik mit entsprechenden zweckgebundenen finanziellen Mitteln, Transparenz bei der Lebensmittelherkunft in der gesamten EU sowie Fairness in der Produktion: Betriebe mit hohen Standards dürfen nicht in Konkurrenz mit Billigimporten stehen, es müssen gleiche Rahmenbedingungen gelten. Schutzmaßnahmen, wie Mengenbegrenzungen oder Klauseln im Falle von Marktverwerfungen, müssen Grundvoraussetzungen für weitere Abkommen sein.