„10-Prozent-Quote ist Irrsinn!“
Mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen ist gestern im Europaparlament in Straßburg das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen worden. Zuvor wurde es in den zuständigen Fachausschüssen Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt abgelehnt. Vor allem seitens der Landwirtschaft hat es bereits im Vorfeld massive Bedenken gegeben.
Ein Kernelement des Europäischen „Green Deal“ ist ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Europaweit sollen 20 Prozent der Fläche unter strengen Schutz gestellt bzw. „renaturiert“ werden. 10 Prozent der landwirtschaftlichen Produktionsfläche sollen dafür in letzter Konsequenz außer Nutzung gestellt werden. LK-Präsident Josef Hechenberger kann diese Vorgaben nicht nachvollziehen: „Der europäischen produzierenden Landwirtschaft wird ein Stein um den anderen in den Weg gelegt. Produktionsflächen so zu verlieren kommt erstens einer Enteignung gleich und kann zweitens – gerade für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten – den Todesstoß für viele Familienbetriebe bedeuten. Am Schreibtisch zu entscheiden, 10 Prozent außer Nutzung zu stellen, ist schlicht ein Irrsinn.“
Trilog-Verhandlungen als letzte Möglichkeit
Hechenberger hofft auf Einsicht in Brüssel: „Ich bin nicht gegen das Gesetz per se, aber in der jetzigen Form weiß eigentlich niemand, was die Umsetzung für die einzelnen Regionen dann konkret bedeutet.
Die EU macht es uns einerseits mit höheren Auflagen immer schwerer, kostendeckend zu wirtschaften und verhandelt andererseits landwirtschaftsfeindliche Handelsabkommen wie MERCOSUR weiter. Wir sollten uns lieber überlegen, wie wir zu mehr Transparenz und Fairness in den internationalen Lieferketten kommen, anstatt jenen Betrieben, die unsere Ernährung sichern, mit immer neuen, praxisfernen Auflagen, jegliche Perspektive zu nehmen.“
