Vollversammlung 2024

Bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer standen dieses Mal nicht nur viele inhaltliche Themen und der Jahresabschluss 2023 auf der Tagesordnung, sondern auch die Ehrung von drei verdienten Persönlichkeiten. Präsident Josef Hechenberger konnte dazu neben den Landeskammerrätinnen und Landeskammerräten sowie einem Vertreter der Aufsichtsbehörde auch einige Ehrengäste begrüßen, darunter Ehrenringträgerin Resi Schiffmann, die Ehrenzeichenträger Otmar Kronsteiner, Hans Partl und Max Partl. Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Vollversammlung berichtete Präsident Josef Hechenberger über die aktuellen Themen auf Landes- und Bundes- sowie EU-Ebene. Auf Landesebene hob er die wichtige Überarbeitung des Grundverkehrsgesetztes hervor. Diesbezüglich ist allerdings die nach wie vor nicht berücksichtige Forderung der Landwirtschaftskammer, die Funktion eines Landesgrundverkehrsreferenten wiedereinzuführen, zu kritisieren. Die unterschiedliche Gesetzesauslegung in den Bezirken ist keine zufriedenstellende Situation. Ebenso berichtete er über den Stand der Verhandlungen von Themen, die aktuell auf Bundesebene diskutiert werden, wie Agrardiesel, Investitionsförderungen, Vollspaltenböden in der Schweinehaltung sowie die Amoniakreduktionsverordnung. Auch das Thema Tierwohl ist immer wieder Thema. „Die Umsetzung der Haltungskennzeichnung stellt derzeit die größte Herausforderung dar. Hier muss eine verträgliche Lösung gerade für die Betriebe im Berggebiet gelingen“, betonte der LK-Präsident.

Die Vizepräsidentin Helga Brunschmid gab in ihrem Bericht einen Überblick über den aktuellen Stand im Bereich der ÖPUL-Schulungen und hob die gute Herangehensweise angesichts der hohen Zahl an zu schulenden Bäuerinnen und Bauern hervor. Kritisch sieht sie hingegen die überbordende Bürokratie, die auch im Bildungsbereich immer neue Herausforderungen mit sich bringt. In Bezug auf das LK-Jahresmotto finden gerade wieder die jährlichen Besuche in den Bezirken statt. Diesbezüglich unterstrich Brunschmid, dass es ein zentraler Punkt ist, zu vermitteln, dass wir in Tirol möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe in die Zukunft führen müssen, um eine flächendeckende Bewirtschaftung auch weiterhin gewährleisten zu können. Dazu ist es wichtig, verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, wie ein Hof geführt werden kann, um auch die Motivation der nächsten Generationen für das Betreiben einer Landwirtschaft zu wecken. Außerdem berichtete Brunschmid über zwei Jubiläen, die heuer gefeiert wurden, nämlich 25 Jahre Schule am Bauernhof und 40 Jahre Urlaub am Bauernhof. Als Schwerpunkt der Bäuerinnenarbeit geht es aktuell um die Rechte der Frau in der Landwirtschaft. Dabei liegt der Fokus auf den jüngeren Bäuerinnen, die mit eigenen Veranstaltungen an den Fachschulen angesprochen wurden. Es gibt zusätzlich eine aktuelle Umfrage mit dem Titel „Was braucht die Bäuerin 2030?“ woran alle Bäuerinnen herzlich eingeladen sind, sich zu beteiligen. Abschließend berichtete Brunschmid über die Veranstaltung „Leere Teller – wer versorgt uns in Zukunft mit Lebensmitteln?“, wo über das Thema Laborfleisch informiert und diskutiert wurde. „Bei all diesen Aktionen steht das Ziel, die flächendeckende Landwirtschaft bestmöglich zu erhalten, im Mittelpunkt unseres Handelns“, fasste Brunschmid die einzelnen Aktivitäten zusammen.

Ein eigener Tagesordnungspunkt war der aktuelle Stand in den Verhandlungen des Rahmenübereinkommens zu den Hochwasserschutzprojekten am Inn. Der stellvertretende Ausschussobmann Andreas Prosch und Fachbereichsleiter Hans Gföller informierten die Anwesenden über die einzelnen Details des Vertrages, die in enger Abstimmung mit dem Ausschuss erarbeitet wurden, die Basis dafür bildete das von der Vollversammlung beschlossene Positionspapier. Ziel des Vertrages ist es, die betroffenen Grundbesitzer:innen bestmöglich abzusichern und für alle Eventualitäten vertragliche Richtlinien zu schaffen und schadlos zu halten. Diesbezüglich gab es abschließend eine kurze Diskussion, wobei klargestellt wurde, dass der Hochwasserschutz nicht mit dem Abschluss des Rahmenübereinkommens erledigt ist, sondern noch viele Jahre Thema sein wird.

Finanzreferent Alexander Berger präsentierte die Finanzen des Jahres 2023. Anschließend berichtete die Vorsitzende des Kontrollausschusses Brigitte Amort über die Tätigkeit der Prüfung. Im Ausschuss wurde der Rechnungsabschluss 2023 einstimmig genehmigt, somit stellte sie den Antrag zur Entlastung. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Alle Fraktionen hatten Anträge an die Vollversammlung eingebracht. Der Tiroler Bauernbund hatte Anträge zu den Themen Versorgungssicherheit (Bürokratieabbau, Nein zu Mercosur, Bodenschutz, Aufrechterhaltung Notfallzulassungen uvm.), Absage an eigentumsfeindliche Besteuerungen, zur Ausweitung der Investitionsförderung bei Stallbauten zur Umsetzung von Vorgaben bei Tierwohl und Tierhaltung, zur Unterstützung des Energieeinsatzes am Bauernhof (Wiedereinführung Agrardiesel), zur Stärkung und Weiterentwicklung des Einheitswertmodelles, zur Indexanpassung bei Beitragswertgrenzen, zu Verbot von künstlich produziertem Laborfleisch und dem Verbot von täuschenden Begriffen, zur Korrektur der EU-Verordnungen und dem Green Deal und zur Erhöhung der forstlichen Förderung sowie der Aussetzung der Valorisierung der Waldaufseherumlage. Der Unabhängige Bauernverband stellte Anträge zur Abgeltung der Inflation bei allen öffentlichen Geldern, zum Verbot des Handels und Imports von Lebensmitteln mit anderen Produktionsauflagen (in Vollversammlung zurückgezogen), zur Erweiterung der Urproduktenliste, zum Stopp der Bürokratie, zu mehr Transparenz, zur langfristigen Sicherung der Lebensmittelversorgung, zu mehr Planungssicherheit, zur Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, zum Stopp der EU-Entwaldungsrichtlinie zu einem neuen Konzept für den Grünen Bericht ein. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern stellten zwei Anträge: einen zur Etablierung fixer juristischer Sprechstunden in den Bezirken und einen zu mehr Information und Transparenz für jedes einzelne LK-Mitglied. Der erste Antrag wird auf Umsetzbarkeit geprüft, der zweite Antrag im entsprechenden Ausschuss bezahlt.

Da es viele inhaltliche Überschneidungen bei den Anträgen gab, wurden diese zu einer Resolution an die Bundesregierung zusammengefasst und verabschiedet. Bis auf die Punkte zum Pflanzenschutz und zum Green Deal, die von Kammerrätin Brigitte Amort abgelehnt wurden, wurde die Resolution einstimmig angenommen.

Im Zuge der Vollversammlung wurden auch drei verdiente Persönlichkeiten mit dem goldenen Ehrenzeichen der Landwirtschaftskammer Tirol ausgezeichnet. Josef Mühlbacher, ehemaliger Obmann des Tiroler Ziegenzuchtverbandes, Michael Bacher, langjähriger Obmann des Tiroler Schafzuchtverbandes und Josef Kössler, Landesveterinärdirektor a.D. haben in ihrer Wirkungszeit wesentliche Impulse für die Tiroler Landwirtschaft gesetzt und sich stets für ihre erfolgreiche Weiterentwicklung eingesetzt. Auch an dieser Stelle nochmals herzliche Gratulation zur verdienten Anerkennung!

Kammerrätin Regina Norz dankte beim Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ für die wichtige Basisarbeit und die Verabschiedung der Resolution. Sie kritisierte aber auch die Ausschussarbeit und appellierte, dass eine regelmäßige Anwesenheit unerlässlich sei. Nach rund dreieinhalb Stunden waren alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet, Präsident Hechenberger bedankte sich bei allen, die für die Vorbereitung zur Vollversammlung zuständig waren und den Landeskammerrätinnen und Landeskammerräten: „Vielen Dank für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Schauen wir, dass wir gemeinsam positiv für unsere Mitglieder weiterarbeiten!“