Europaparlament votierte für die GAP-Reform

Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zogen sich über dreieinhalb Jahre, jetzt hat das Plenum des Europaparlaments einen Schlussstrich gesetzt. Konservative, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale votierten für das Ergebnis aus dem Trilog vom Juni. Grüne, Linke, Rechte und die deutschen Abgeordneten der Sozialdemokraten stimmten dagegen.

Bei der Abstimmung in Straßburg über die Strategiepläne votierten 452 Abgeordnete mit "Ja" und 178 Abgeordnete mit "Nein". 57 enthielten sich der Stimme. Wenn am 2. Dezember auch noch die EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, ist der Weg für die Veröffentlichung der drei Reformverordnungen im Amtsblatt der EU frei.

Lob und Kritik zur GAP-Reform wechselten einander in der Debatte im Plenum in Straßburg ab. "Wir hätten es noch besser machen können", richtete Peter Jahr (CDU) das Wort an die Kritiker. "Man musste aber zum Abschluss kommen, wir können keine Debatte bis in die Ewigkeit führen", erklärte der Berichterstatter und Verhandlungsleiter für die Grüne Architektur im EU-Parlament. Jahr bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen als "die größte Reform seit 1992" und bezog sich dabei vor allem auf das neue Liefermodell. Die EU-Mitgliedstaaten würden in die Verantwortung genommen, der Erfolg der Agrarpolitik werde mit der Reform messbar, betonte der Abgeordnete. Er gab aber auch selbstkritisch zu, dass die gewünschte Vereinfachung der GAP nicht erzielt wurde.

Ulrike Müller von den Liberalen betonte in der Debatte, die Landwirte hätten jetzt endlich wieder Planungssicherheit. Besser wäre es nach Ansicht der Berichterstatterin für die Verwaltungsregeln der Reform, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag für die neue GAP früher vorgelegt hätte. Dann hätten noch das "alte" Parlament und die vorige EU-Kommission für einen rascheren Beschluss sorgen können, führte Müller aus. Die Reform hätte so pünktlich im Jahr 2021 in Kraft treten können, jetzt komme sie mit zwei Jahren Verspätung.

Maria Niochl (SPD) stimmte gegen die Reform und machte den EU-Agrarministerrat für ein schlechtes Verhandlungsergebnis verantwortlich. Das Parlament habe mit den EU-Mitgliedstaaten nicht auf Augenhöhe verhandelt, bemängelte Noichl. Die Abgeordnete kritisierte am Reformkompromiss, dass immer noch 75% der Förderungen für den Besitz von Boden und nicht für Umweltleistungen gezahlt würden. Martin Häuslin von den Grünen sprach gar von einem "schwarzen Tag für die Landwirtschaft". Die Gelder würden weiterhin für agrarindustrielle Betriebe ausgegeben, meinte Häusling. Er vermisst eine Obergrenze für die Direktzahlungen sowie eine Einbindung der Farm to Fork-Strategie in die GAP-Reform. Sylvia Limmervon der Fraktion "Identität und Demokratie" sieht die Landwirtschaft weiterhin am Gängelband von "Ideologie und Bürokratie". Die Betriebe stünden vor kostspieligen Anpassungen durch die neuen Eco-Schemes, warnte Limmer.

Norbert Lins, Vorsitzender im EP-Agrarausschuss, zeigte sich über das eindeutige Abstimmungsergebnis erfreut. Die GAP werde jetzt fairer und nachhaltiger. Die EU-Mitgliedstaaten müssten 10% der Prämien zugunsten von kleineren Betrieben umverteilen, betonte er. Einen deutlichen grünen Akzent sieht Lins vor allem in den Eco-Schemes. Das Parlament hatte in den Verhandlungen darauf gedrängt, die Umweltanreize für die EU-Mitgliedstaaten zur Pflicht zur machen und setzte einen Mindestanteil von 25% an den Direktzahlungen durch.