EU-Rückmeldung zum nationalen Strategieplan

Der Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik 2023 – 2027 wurde letztes Jahr auf europäischer Ebene beschlossen. Die Umsetzung ist Sache der Nationalstaaten, wofür bis Jahresende Strategiepläne zur Ausgestaltung vorgelegt werden mussten. Österreich hat dies als einer von 19 Staaten fristgerecht bis Ende Dezember 2021 vorgelegt. Auf über 1.200 Seiten wurden die über 100 nationalen Maßnahmen dargelegt.

Ende März ist nun der sogenannte „Observation Letter“ von der EU-Kommission eingelangt, indem die dargelegten Maßnahmenpläne Österreichs bewertet wurden. Diese Rückmeldungen sollen dazu dienen, die strategische Ausrichtung zu überprüfen und Adaptierungen anzuregen.

Positiv bewertet wurden dabei unter anderem der Beteiligungsprozess zur Erstellung des Planes, dass mehr Mittel für Klima- und Umweltmaßnahmen eingeplant sind, die Schwerpunkte auf der wirtschaftlichen Absicherung bäuerlicher Landwirtschaft, Tierwohl sowie der Erreichung der Green Deal-Ziele.

Die Kommission führt in ihrem „Observation Letter“ aus, dass die Klima- und Umweltleistungen noch höher ausfallen sollten. Auch auf die seitens der EU empfohlene Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent, des Einsatzes von Düngemitteln um mindestens 20 Prozent sowie die Verringerung von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere um 50 Prozent und die Festschreibung dieser Ziele wird hingewiesen. Außerdem werden Nachbesserungen bei der Darstellung der Ergebniserreichung und bei verschiedenen Begründungen gefordert. Diese müssen seitens des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus geliefert werden.

„Wie unverzichtbar eine nachhaltige und effizient produzierende Land- und Forstwirtschaft ist, sollte in der heutigen Zeit doch jeder Mensch verstanden haben. Wir fordern Rahmenbedingungen, die es unseren Bauern ermöglichen, ihren Beitrag für Versorgungssicherheit, für eine intakte Umwelt und gegen den Klimawandel zu leisten. Und wir erwarten, dass die EU-Kommission auch ihren Beitrag dazu leistet, den GAP-Strategieplan rechtzeitig vor der neuen GAP-Periode in Kraft zu setzen“, erklärte LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger in einer Aussendung.

Das Ministerium wird nun Stellungnahmen zu den Rückmeldungen aus Brüssel erarbeiten. Diese werden dann erneut zur Prüfung übermittelt. Insgesamt hat die Kommission sechs Monate Zeit dafür. So soll gewährleistet bleiben, dass mit 2023 unter neuen Rahmenbedingungen gestartet werden kann.

Die LK Tirol informiert auf tirol.lko.at/förderungen regelmäßig über die neuen Maßnahmen. Auf dem Portal www.landwirtschaft.at gibt es ebenfalls umfassende Informationen rund um die Neuerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik.