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17.11.2016 | von Heinz Hausmann
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Das Wesen des Höfegesetzes – seit Jahrhunderten aktuell

Wie an dieser Stelle schon berichtet, wurde heuer das Höfegesetz novelliert.

Dabei blieb das Grundprinzip unangetastet, nur die Eckdaten wurden an das gesellschaftliche Umfeld angepasst. Die ungeteilte Weitergabe eines Hofes an einen Alleinerben ist bäuerliches Gewohnheitsrecht. Es dient nicht nur dem Bauernstand, sondern der gesamten Volkswirtschaft. Die Erhaltung einer betrieblichen Struktur, die einerseits dem Bauern Einkommen bieten kann und vor allem auch in der Lage ist, die Bevölkerung bestmöglich mit Nahrungsmittel zu versorgen, ist von öffentlichem Interesse. Deshalb wurden und werden immer wieder Gesetze erlassen, um diese Struktur vor einer Zerstückelung zu bewahren.

Vom Theresianischen Grundzerstückelungs- und Erbfolgepatent 1770 über das Tiroler Höfegesetz im Jahr 1900 bis hin zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2015 haben Gesetzgeber und Gerichtsbarkeit immer wieder die Wichtigkeit der bäuerlichen Betriebsstruktur betont und bestätigt. Tirol und Kärnten waren die ersten Kronländer, die Anfang des 20. Jahrhunderts die Möglichkeiten der Erlassung besonderer Erbteilungsvorschriften für landwirtschaftliche Besitzungen nutzten. Diese beiden Bundesländer (und Südtirol) haben auch heute noch eigene Bestimmungen, während für die anderen sieben österreichischen Bundesländer das 1958 erlassene Anerbengesetz gilt.

Tiroler Höfegsetz (THG): ist anzuwenden, wenn die Liegenschaft in der Höfeabteilung des Grundbuches eingetragen ist, erkenntlich an der Einlagezahl größer als 90.000. Wir haben in Tirol also die Besonderheit, dass ein geschlossener Hof, und damit die Anwendung des Höfegesetzes, an der Einlagezahl ersichtlich sind.
Das Höfegesetz hilft  die Betriebsstruktur zu erhalten. © Michaela KölleDas Höfegesetz hilft  die Betriebsstruktur zu erhalten. © Michaela KölleDas Höfegesetz hilft  die Betriebsstruktur zu erhalten. © Michaela Kölle[jpegs.php?filename=%2Fvar%2Fwww%2Fmedia%2Fimage%2F2016.11.15%2F1479202119617615.png]
Das Höfegesetz hilft, die Betriebsstruktur zu erhalten. © Michaela Kölle

Prinzipieller Grundsatz

1. Der Besitz (Betrieb) ist ungeteilt zu übergeben
2. Der Besitz ist möglichst an eine Person zu übergeben (ein Anerbe, Ausnahme Geschwisterhöfe)
3. Der Wert der übernommen Liegenschaft ist in einer Höhe zu bemessen, in welcher der Anerbe ohne Abverkauf von Liegenschaftsteilen in der Lage ist, den Hof zu erhalten. (Grundsatz des "Wohl-bestehen-Könnens")

Das Höferecht, insbesondere der Übernahmswert, hat ausschließlich nur im Zusammenhang mit der Weitergabe im Erbwege Bedeutung. Bei allen anderen Bewertungsanlässen, z. B. Verkauf, Besicherung, Mindestsicherung, Steuerbemessung, … ist das Höfegesetz irrelevant. In diesen Fällen ist also unbedeutend, ob der Bewertungsgegenstand ein geschlossener Hof ist oder auch nicht.

Artikelserie

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  • Datenschutz-Grundverordnung

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Inhaltsverzeichnis

Aktuell

  • Mountaincarts haben auf Mountainbike-Route nichts verloren!
  • Bejagung hat Vorrang
  • Ausschuss für Recht, Steuern, und Soziales
  • OGH: Plattformbetreiber muss nicht frei gegebene MTB-Routen löschen
  • Einstellpferde in der Tiroler Raumordnung
  • Der „Grüne Grundverkehr“
  • Rechtssicherheit für Einstellbetriebe

Allgemein

  • Verkehrszeichen auf Privatgrund
  • Schriftlichkeit von Lieferverträgen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
  • Naturschutzgesetze Österreichs
  • Wasserrechtsgesetz
  • GEWERBERECHT: Einteilung der Gewerbe- und Antrittsvoraussetzungen
  • GEWERBERECHT: Betriebsanlagenrecht
  • GEWERBERECHT: Wie erfolgt die Gewerbeanmeldung?
  • GEWERBERECHT: Umfang der Gewerbeberechtigung
  • GEWERBERECHT: Allgemeines
  • Tierschutz: Landwirtschaft und Gewerbe
  • Rechtliche Bestimmungen für den Betrieb von Drohnen
  • Rechtliches zum Thema Winterdiensttätigkeit
  • Sachwalterschaft – was ist das eigentlich?
  • Wegerecht und angrenzender Pflanzenbewuchs
  • Die Vorsorgevollmacht
  • Warnschilder auf Almen sehr wichtig
  • Freigabe von Wegen und landwirtschaftlichen Flächen zur Sportausübung
  • Unzulässige Erweiterung von Servituten
  • Erwerb von Dienstbarkeiten
  • Hunde auf Almen sind das Problem!
  • Kollektivverträge
  • Schlichtungsstellen der Landwirtschaftskammer Tirol
  • Hühnereier zu verkaufen!
  • Tod eines Einstellpferdes
  • Unterwegs in der Natur: Sommer- und Wintersportarten
  • Immissionsschutzgesetz-Luft: Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft

Grundeigentum

  • Betretungsrecht des Waldes deckt keine kommerziellen Veranstaltungen
  • Felddienstbarkeiten in Tirol
  • Sachverstand in der Landwirtschaftskammer
  • Der Sommertourismus verursacht Nutzungskonflikt
  • Abkommen zwischen LK Tirol und TIWAG
  • Umgang mit Grenzkataster einfacher und klarer geregelt
  • Nicht jedes Hinweisschild schützt vor Ersitzung!
  • Nachbarschaftsrecht: Welche Rechte hat der Nachbar?

Pachten und Verpachten

  • Entfall der Mietvertragsgebühr, keine Änderung bei Pachtverträgen
  • Investieren in fremdes Gut – Ersatzansprüche gegen den Verpächter?
  • Interessante Infos zum Pachtvertrag

Erbrecht und Hofübergabe

  • "Übergeben – nimmer leben?"
  • Mit Übergabevertrag zur optimalen Hofübergabe
  • Hofübergabe
  • Ab 1. Jänner 2017: Änderungen im Erbrecht
  • Das Wesen des Höfegesetzes – seit Jahrhunderten aktuell

Landesrecht

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Verträge und Checklisten

  • Bittleihevertrag ermöglicht Wegbenützung
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