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15.05.2020 | von Christian Stollmayer
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Almurteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt

Der Almbetreiber und die getötete Urlauberin tragen beide ein gleichteiliges Mitverschulden.

P_ALTP_ALTP_ALTP_ALT[jpegs.php?filename=%2Fvar%2Fwww%2Fmedia%2Fimage%2F2020.05.15%2F1589527249357159.jpg]
Aufstellen von Hinweistafeln bei Haltung von Mutterkühen © Landwirtschaftskammer Steiermark
Der beklagte Tiroler Landwirt betreibt im Pinnistal eine Alm mit Mutterkühen und Kälbern. Durch die Alm führt eine öffentliche Straße zu einem - nicht vom Beklagten betriebenen - Almgasthaus. Das Vieh konnte sich im Weidegebiet frei bewegen, hielt sich jedoch bevorzugt in der flachen Umgebung des Gasthauses auf. Dieser Bereich wurde auch von den Wanderern am stärksten frequentiert.
Aufgrund vorangegangener Vorfälle mit Wanderern mit Hunden, hat der Almbetreiber ein gut sicht- und lesbares Warnschild angebracht, das auf die Gefahr durch die Mutterkühe insbesondere beim Mitführen von Hunden hinwies und Abstandhalten einforderte. Eine Abzäunung stellte er nicht auf.

Im Juli 2014 wanderte eine Urlauberin mit ihrem Hund auf der öffentlichen Straße zum Almgasthaus. Sie missachtete dabei das Warnschild und passierte die Kuhherde mit ihrem am Körper fest angeleinten Hund in einem Abstand von 1-2 Metern. Sie wurde daraufhin von den Mutterkühen mehrmals angegriffen, konnte den Hund nicht mehr rechtzeitig ableinen und wurde getötet.

 

Gericht wirft Landwirt mangelnde Verwahrung der Tiere vor

Nach dem Urteil des Erstgerichtes wurde dem Landwirt mangelnde Sorgfalt bei der Tierhaltung vorgeworfen. Er hätte es trotz Kenntnis der Aggressivität der Mutterkühe gegenüber Hunden unterlassen, eine Abzäunung im Bereich des stark frequentierten Almgasthauses zu errichten, obwohl ihm das vom Arbeitsaufwand (2 Tage) und den Kosten für 500 Meter Elektrozaun (€ 218,-) zumutbar gewesen wäre. Demgegenüber wurde das Mitverschulden der Urlauberin als vernachlässigbar beurteilt.

Das Oberlandesgericht Innsbruck bestätigte in weiten Teilen das Ersturteil, stellte jedoch ein gleichteiliges Mitverschulden der Hundebesitzerin fest und halbierte die Schadenersatzansprüche des klagenden Ehemanns der Verstorbenen. Diese Entscheidung wurde nunmehr vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
 

Neue Standards bei der Tierhaltung

Die gerichtlichen Entscheidungen haben große Aufregung nicht nur in der Bauernschaft verursacht. Aufgrund dessen wurde die Tierhalterhaftung im Bereich der Alm- und Weidewirtschaft neu geregelt und entsprechende Standards für die Weidetierhaltung eingeführt.
Diese empfehlen das Aufstellen von Hinweistafeln bei Haltung von Mutterkühen mit besonderer Warnung betreffend das Mitführen von Hunden, zusätzlich eine Einzäunung bei touristisch oder verkehrsmäßig stark frequentierten Stellen, sowie die gesonderte Verwahrung besonders aggressiver Einzeltiere.
Tierhalter, die sich an diese Standards halten, sind von der Haftung grundsätzlich befreit. Ebenso wurden Verhaltensregeln für Wanderer im Umgang mit Weidevieh geschaffen. Die neue Rechtslage war für die gerichtlichen Verfahren im beschriebenen Anlassfall noch nicht anzuwenden.

Landwirtschaft und Covid-19

Corona-Informationen_web2 © Brad Pict/your123 – stock.adobe.com

Antworten zu häufig gestellten landwirtschaftlichen Fragen rund um das Coronavirus


Härtefallfonds für die Land- und Forstwirtschaft


Corona-Hilfsfonds: Haftungsgarantien und Zuschüsse


Härtefallfonds für die Forstwirtschaft: Fotodokumentation des Holzpolters vor dem 22. April 2020 erforderlich!


Landeskulturfonds: Kredite zur Überbrückung fehlender Liquidität


Info für Almausschank und Urlaub am Bauernhof: Öffnung unter Einhaltung von Standards möglich


Epidemiegesetz: Ansprüche für Vermieter


Corona-Kurzarbeit: Handlungsanleitung und Sozialpartnervereinbarung Einzel- und Betriebsvereinbarung


Online-Plattform zur Vermittlung von Arbeitskräften


Lebensqualität trotz Krisenzeiten: Wichtige Notfallnummern und wie man mit der Krise umgehen kann.


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Informationen zu COVID-19 für Direktvermarkter, Gemüsebauern, Obstbauern und Produktionsgärtnereien


COVID-19 und die Marktsituation: Die Pandemie hat auch in Tirol weitreichende Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft.


Forstarbeiten unbedingt auf Aufforstung, Jungwuchs, Dickungspflege und dringende Schadholzaufarbeitung beschränken!


Holzmarkt in der Krise: Rundholz- und Schnittholzabsatz ist fast zum Erliegen gekommen

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Beratung_Recht © LK Tirol

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Inhaltsverzeichnis

Allgemein

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  • Dienstleistungsnebengewerbe: Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe beachten
  • Normenflut im Agrarrecht nimmt zu
  • Freizeitaktivitäten auf der Alm
  • Freizeitaktivitäten und Landwirtschaft - Übersicht
  • Freizeitaktivitäten auf Wiesen und Feldern
  • Freizeitaktivitäten auf Privatwegen und Forststraßen (1)
  • Freizeitaktivitäten im Wald
  • Freizeitaktivitäten auf Privatstraßen und Forststraßen (2)
  • Haftung für Schäden durch Waldbäume
  • Schlichtungsstellen der Landwirtschaftskammer Tirol

Pachten und Verpachten

  • Neuer Pachtvertrag oder nicht?
  • FAQ Pachtvertrag - aus allgemein-rechtlicher Sicht

Erbrecht und Hofübergabe

  • Betriebsübergabe in der Land- und Forstwirtschaft
  • "Übergeben – nimmer leben?"

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