Verlängerung der GAP um zwei Jahre

Im Wesentlichen bedeutet das eine Fortführung der AZ-, ÖPUL- und Direktzahlungen nach den bisher geltenden und bekannten Regeln mit Finanzmitteln aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Auf nationaler Ebene werden die Details dazu ehestmöglich erstellt und beschlossen werden. Spätestens im Spätherbst soll das Verlängerungsprogramm dann bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. Das bedeutet aber auch: alle nachstehenden Ausführungen gelten vorbehaltlich dieser Genehmigung.

Dieses Video informiert über die wichtigsten Punkte rund um den Herbstantrag 2020 und die ÖPUL-Maßnahmenverlängerung. Es soll bei der betrieblichen Entscheidung betreffend weitere Teilnahme am Österreichischen Umweltprogramm helfen.

Für die beiden kommenden Jahre sind bei den Direktzahlungen (DIZA) keine Änderungen geplant. Das System der Zahlungsansprüche (ZA) wird auch in den Jahren 2021 und 2022 zur Anwendung kommen. Die Höhe der Zahlungsansprüche kann sich je nach Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen allerdings noch (geringfügig) ändern. Eine Übertragung von Zahlungsansprüchen z.B. bei der Verpachtung von Flächen, wird auch in den kommenden Jahren im Einzelfall zu prüfen und durchzuführen sein. Zuteilungen von ZA aus der nationalen Reserve sind weiterhin für Junglandwirte, für neue Betriebsinhaber und in Fällen höherer Gewalt nach den bisher gültigen Regelungen möglich. Ebenso ist die Weiterführung der top-up-Zahlungen für Junglandwirte auch in den beiden Übergangs- bzw. Verlängerungsjahren wie bisher vorgesehen.

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (Berggebiet) soll praktisch unverändert auch für die Jahre 2021 und 2022 weitergeführt werden. Das heißt, die Ermittlung der Erschwernispunkte, die Formeln für die Berechnung der AZ für die Heimbetriebe und für die gealpten Tiere sowie die Regeln für viehhaltende bzw. viehlos wirtschaftende Betriebe, bleiben unverändert.

Die AMA hat in dieser Woche alle bisherigen Teilnehmer des Umweltprogramm ÖPUL in einem mehrseitigen Schreiben darüber informiert, dass für eine Verlängerung von ÖPUL-Maßnahmen für das Jahre 2021 eine Beantragung im Rahmen des Herbstantrages 2020 erforderlich ist. Dabei wird auch mitgeteilt, welche ÖPUL-Maßnahmen des jeweiligen Betriebes heuer auslaufen und somit – wenn gewünscht – verlängert werden müssen. Die Verlängerung gilt jedenfalls nur für das Jahr 2021 – über die Beantragung einer weiteren Verlängerung für das Jahr 2022 kann der Antragssteller im Herbst 2021 neuerlich entscheiden. Für das Jahr 2021 ist jedenfalls eine ÖPUL-Teilnahme nur dann möglich, wenn eine entsprechende Beantragung im Rahmen des Herbstantrages bis spätestens 15. Dezember 2020 (bei Teilnahme an der Maßnahme „Begrünung-Zwischenfrucht“ bis spätestens 15. Oktober 2020) erfolgt. Von der Verlängerung ausgenommen sind nur jene Maßnahmen, in die erst nach 2016 eingestiegen wurde und bei denen der mehrjährige Verpflichtungszeitraum ohnehin das Jahr 2021 mit umfasst. ÖPUL-Maßnahmen mit einer einjährigen Laufzeit (Tierschutz-Weide, Tierschutz-Stallhaltung) laufen jedenfalls mit 31. Dezember 2020 aus und müssen gegebenenfalls auch verlängert werden. Bei Teilnahme an der Maßnahme „Naturschutz“ werden die jeweiligen Projektbestätigungen automatisch bis Ende 2021 verlängert. Sollte eine derartige Verlängerung seitens des Amtes der Tiroler Landesregierung nicht erteilt werden, so erfolgt bis Jahresende 2020 eine entsprechende Information der Betriebe.

Die Verlängerung ist sowohl für alle ÖPUL-Maßnahmen möglich an denen der Betrieb bisher teilgenommen hat, als auch nur für einzelne Maßnahmen.
Beispiel dazu:
Betrieb A nimmt 2020 an folgenden Maßnahmen teil:

• Umweltgerechte, biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung (UBB)
• Einschränkung ertragssteigernder Betriebsmittel (EeB)
• Silageverzicht
• Bewirtschaftung von Bergmähwiesen
• Naturschutz

Im Herbst 2020 werden nur noch die Maßnahmen UBB, EeB und Naturschutz verlängert. Im Jahr 2021 werden in der Folge nur noch die Prämien für die drei verlängerten Maßnahmen ausbezahlt. Die Teilnahme und die Verpflichtungen an den Maßnahmen Silageverzicht und Bewirtschaftung von Bergmähwiesen sind mit 31. Dezember 2020 beendet.

Der Herbstantrag ist ausschließlich online im e-AMA zu stellen. Entweder selbsttätig oder mit Hilfe der örtlich zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer. Für den Herbstantrag gibt es keine Nachfrist.

Was ist bei Verlängerung von ÖPL-Maßnahmen zu beachten?
Wird eine ÖPUL-Maßnahme im Rahmen des HA 2020 verlängert, so sind die mit der Maßnahme verbundenen Auflagen jedenfalls ab 1. Jänner 2021 einzuhalten. Bis zur Ankündigung einer Vor-Ort-Kontrolle bzw. längstens bis zur Antragstellung des Mehrfachantrages 2021 kann die Verlängerung auch wieder storniert werden. In diesem Fall gibt es jedoch im Jahr 2021 keine Prämie für die jeweilige Maßnahme. Die Verlängerung wird nur dann gültig und prämienwirksam, wenn nach dem fristgerecht eingereichten Herbstantrag 2020 auch fristgerecht der Mehrfachantrag 2021 abgesendet wird.

Zu beachten ist, dass es bei einigen ÖPUL-Maßnahmen eine Kombinationsverpflichtung mit UBB gibt. Wird also diese Hauptmaßnahme nicht verlängert, so ist 2021 auch keine Teilnahme an folgenden Maßnahmen möglich:

• „Einschränkung ertragssteigernder Betriebsmittel“
• „Bewirtschaftung von Bergmähwiesen“
• „Naturschutz“
• „Begrünung Immergrün“
• „Anbau seltener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen“
• „Fungizidverzicht“

Diese Kombinationsverpflichtung gibt es auch bei Teilnahme an der Maßnahme „Bio“. Aufgrund des geänderten rechtlichen Rahmens im Bereich „Bio“ wird diese Kombinationsverpflichtung für Biobetriebe allerdings für das Jahr 2021 aufgehoben. Verlängert also ein Biobetrieb die Maßnahme „Bio“ nicht mehr, so kann er 2021 trotzdem an den oben angeführten Kombinationsmaßnahmen teilnehmen.

Werden im Jahr 2021 Verstöße gegen Auflagen der Maßnahme festgestellt, so gelten die Sanktionsregeln wie bisher im Rahmen des ÖPUL15. Das heißt, bei wiederholten Verstößen gegen ein und dieselbe Auflage bzw. bei mehreren Verstößen, wird die Sanktionsstufe erhöht und kann dies schlimmstenfalls auch zu Rückforderungen von ÖPUL-Prämien früherer Jahre führen.

Die jährliche Flächenabgangstoleranz im ÖPUL beträgt auch im Jahr 2021 maximal fünf Prozent der Antragsfläche des Vorjahres (jedenfalls 0,5 ha und max. 5,0 ha je Betrieb). Verringert sich also im Verlängerungsjahr die Antragsfläche, so sind diese Toleranzen jedenfalls zu beachten, da ansonsten unter Umständen Rückforderungen zurück bis ins Jahr 2015 drohen. Auf diese Geringfügigkeitsgrenzen ist jedenfalls zu achten, wenn man Eigentumsflächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung heraus-nimmt. Davon nicht betroffen ist der Verlust der Verfügungsgewalt über Flächen. Dies liegt vor, wenn Flächen verkauft, verpachtet oder Pachtflächen an den Verpächter zurückgegeben werden. Auch dann, wenn der Verpächter diese zurückgenommenen Flächen gleich wieder an andere Bewirtschafter weitergibt.

Unter Flächenzugang versteht man im ÖPUL die Ausweitung einer Maßnahmenfläche. Das ist dann der Fall, wenn Flächen zu einem Betrieb dazu genommen werden, welche bisher nicht an der oder den selben ÖPUL-Maßnahmen teilgenommen haben. Wenn also z.B. ein Biobetrieb Flächen von einem Nicht-Bio-Betrieb übernimmt. Für so zugegangene Flächen wird bereits 2020 keine Bio-Prämie gewährt. Das wir auch im kommenden Verlängerungsjahr so sein. Zugegangene Flächen sind zwar AZ-prämienfähig, nicht aber im Rahmen des ÖPUL. Ob für die so zugegangenen Flächen Direktzahlungen gewährt werden können hängt davon ab, ob entsprechende Zahlungsansprüche vorhanden sind oder mitübertragen werden.

Die Übernahme von ÖPUL-Maßnahmen soll auch im Verlängerungsjahr möglich sein, wobei in diesem Fall entweder der Vorbewirtschafter oder bereits der Folgebewirtschafter die Maßnahme im Herbstantrag 2020 verlängern muss. Bei der Übernahme von ÖPUL-Maßnahmen sind darüber hinaus eine Reihe von Bedingungen zu beachten, so dass in diesen Fällen jedenfalls und dringend eine eingehende Beratung durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirkskammern angeraten wird. Die AMA hat zu diesem Thema auch ein eigenes Merkblatt auf ihrer Homepage (www.ama.at/Formulare-Merkblaetter#5201).

So wie bereits 2020 wird es auch im Verlängerungsjahr 2021 einen generellen Einstiegstopp geben. Einzige Ausnahme ist die Maßnahme „Bodennahe Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger und Biogasgülle“. Zur Verringerung der Ammoniakemissionen ist der Neueinstieg in diese Maßnahme mit HA2020 für das Antragsjahr 2021 möglich. Außerdem wird die förderfähige Menge je Hektar für alle Teilnehmer von 30 auf 50 m³ erhöht. Ein Umstieg in andere – auch in höherwertige – ÖPUL-Maßnahmen ist nicht möglich.

Das Jahr 2022 soll kein weiteres Verlängerungs- sondern ein eigenständiges Übergangsjahr werden. Das hätte den großen Vorteil, dass es keinen mehrjährigen Verpflichtungsabgleich und keine Sanktionskumulation geben würde. Außerdem soll ab 2022 auch wieder ein prämienfähiger Flächenzugang möglich werden. Wichtig zu wissen ist aber heute schon, dass eine ÖPUL-Teilnahme im Jahr 2022 jedenfalls nur an jenen Maßnahmen möglich sein wird, an denen auch schon im Jahr 2021 teilgenommen wird. Einzige Ausnahme soll auch 2022 die Maßnahme „bodennahe Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger“ sein.

Wie bereits ausgeführt, ist die Antragstellung HA 2020 ausschließlich online möglich und es gibt zu den Endterminen 15. Oktober (für Teilnehmer an der Maßnahme „Begrünung-Zwischenfrucht“) bzw. 15. Dezember 2020 keine Nachfrist. Der Antrag kann entweder selbsttätig oder mit Hilfe der Landwirtschaftskammer eingereicht werden. Die Bezirkslandwirtschaftskammern werden allen potenziellen Antragstellern in den kommenden Wochen die Details zu den Möglichkeiten der Antragsabwicklung (Termine, Ort, …) bekanntgeben. Wir ersuchen aufgrund der hohen Anzahl der abzuwickelnden Fälle um verlässliche Einhaltung der vorgegebenen Termine und um eine bestmögliche Vorbereitung anhand der von der AMA zur Verfügung gestellten Unterlagen.